Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Verfahren mit steuerlicher Bedeutung. D-Star. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 01.04.2021 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente. 19 Abs. 1, Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern (in der alten Fassung vom 17. Februar 2020 (BGBl I S. 148), wonach eine Betreuung von Kindern unter anderem in einer Kindertagesstätte nur noch bei Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen darf. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geregelte ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des sogenannten EK 02 sowie das in § 34 Abs. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED so uneingeschränkt zugänglich zu machen, dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestags Einsicht nehmen können, und c) indem sie es bis einschließlich zum 16. Juni 2021 verlängert; 2020/4 Dashboard Deutschland; 2020/4 Fristüberschreitung bei Offenlegung von Jahresabschlüssen 2 Satz 1, Art. April 2017 (BGBl. Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten nach Art. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die in § 38 Abs. Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 1 Nr. Organstreitverfahren zu der Frage, ob dem einzelnem Abgeordneten ein Wahlvorschlagsrecht im Rahmen der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zusteht. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen. Karlsruhe/Berlin (energate) - Das Bundesverfassungsgericht wird die Rechtmässigkeit des Atomausstiegs in diesem Jahr überprüfen. Januar 2015 (GV. 2 und Art. X-22 Report vom 30.4.2021 - Bist Du bereit, die Kontrolle über das Land zurückzuholen? 2a, § 46a BVerfGG. Jetzt ist es offiziell: Das Bundesverfassungsgericht wird 2019 zur Mietpreisbremse verhandeln. August 2017 (BGBl I S. 3122). Das deutsche Klimaschutzgesetz müsse auch für die Jahre nach 2030 detaillierte Regelungen treffen, um im Interesse nachfolgender Generationen das Staatsziel des Umweltschutzes aus Art. Die Beschwerdeführer haben über viele Jahre Dienst auf solchen Dienstposten versehen, die im Vergleich zu dem von ihnen jeweils bekleideten Statusamt höher bewertet waren. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 4, Art. 1 bis Abs. 16 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2008 geregelte Antragsrecht bestimmter in der Wohnungswirtschaft tätiger Körperschaften zur Weiteranwendung der bisherigen Regelungen zur ausschüttungsabhängigen Nachbelastung des Endbestands des EK 02 (§ 38 Abs. 2 BvR 166/16, 2 BvR 914/17, 2 BvR 1683/17. Verfassungsbeschwerden betreffend die in Sachsen-Anhalt nicht vorgenommene Verabschiedung eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dadurch ausbleibende Anpassung des Rundfunkbeitrags (Verletzung der Rundfunkfreiheit - Art. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. 9 Nr. November 2000 (Brem.GBl. Falls woanders besser passend, mag ein Mod das gerne dahin verschieben. Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 72 Abs. November 2015 zugänglich zu machen, oder aber klarzustellen, dass der Brief nichts europapolitisch Bedeutsames enthalte. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. 1 und 2, Abs. Verfassungsbeschwerden zweier Beamter, die sich mittelbar gegen versorgungsrechtliche Normen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz richten. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 i.V.m. 1, Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008 vom 20. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel … 1 GG unvereinbar ist. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte. 14 der Verordnung vom 26. 1 EuWG festgelegten Wahlalters. 3 Nr. 1, Art. März 2020 eine Entscheidung bezüglich der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Radioamateurs du Nord-Vaudois. 1 Satz 1 Nr. 72 Abs. 1, Art. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. 1 Nr. 3 Satz 1 Variante 1 GG mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts. 3 Abs. Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 2 Abs. Dezember 2011 verfassungswidrig ist, soweit er auf die Vollverzinsung nach § 233a AO angewendet wird. 21 Abs. S. 302), die die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand haben. Ob es auch zu einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats komme, stehe noch nicht fest. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war. Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt Dezember 2019: 17. Die Beförderung erfolgte jeweils weniger als zwei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975) in der Fassung von Art. Februar 2015 geltenden Fassung bestätigt. 3 GG verletzt hat. 3 GG verletzt hat. 3 Abs. 1 Nr. 3 Abs. Dezember 2015, GVBl. Die Beschwerdeführer haben über viele Jahre Dienst auf solchen Dienstposten versehen, die im Vergleich zu dem von ihnen jeweils bekleideten Statusamt höher bewertet waren. S. 145, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 14 Abs. Normenkontrollantrag des Senats des Landes Berlin betreffend die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. 10 Nr. 1 Nr. Das geht aus seiner heute veröffentlichten Jahresvorschau 2021 hervor. 3 GG vereinbar sind. 4 KStG zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 1 Nr. 79 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. September 2017 (BGBl. 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Eurogruppe am 11. und 12. 3 Satz 1 Nr. X-22 Report vom 30.4.2021 - Bist Du bereit, die Kontrolle über das Land zurückzuholen? 1 Satz 1 MietenWoG Bln mit Art. April 2015 vorliegenden Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu der Frage, ob § 2 Abs. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. Verfassungsbeschwerde zu der Frage einer Pflicht des Gesetzgebers, gesetzgeberisch tätig zu werden und Vorgaben für eine Situation der sogenannten Triage zu regeln. Accueil; Facebook; Infrastructure. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. 1 GG verstoßen. Das geht aus seiner heute veröffentlichten Jahresvorschau 2021 hervor. 3 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hätte ein Zeichen für millionen ALG II-Betroffene setzen können. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war. „Berliner Mietendeckel“) mit Art. Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin zur Vereinbarkeit von § 3 MietenWoG Bln mit Art. 3 Nr. 10 Nr. 229 § 44 Abs. Die vollständige Liste des BVerfG ist auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbar Februar 2021: Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. König: 32. S. 98), welches Befugnisse zur heimlichen Erhebung von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz an andere öffentliche und nichtstaatliche Stellen betrifft. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 12 Abs. 3, § 556 bis § 556g, § 557 Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern (in der alten Fassung vom 17. Juni 2018 (GVBl. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17, 1 BvR 1746/17. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat. 1 Satz 1 Nr. Verfassungsbeschwerde betreffend sitzungspolizeiliche Anordnung und Pressefreiheit. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der die Frage betrifft, ob Art. Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die durch § 34 Abs. Bereits 2018 hatte der Senat einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geregelte ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des sogenannten EK 02 sowie das in § 34 Abs. Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. 2 Nr. 4 GG in Verbindung mit Art. 1, Art. Das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA) Im Frühjahr 2011 kündigte das Archiv an, die Auslieferung seiner ARD-internen Publikationen DRA-Info und Jahrestage aus Kostengründen zu beenden. Verfassungsbeschwerde betreffend die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung im Sinne von § 9 Abs. Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundeskanzlerin durch eine am 6. Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden der Hellenischen Republik aus dem Euro-Währungsgebiet zu unterrichten. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. 3, Art. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. Februar 2020 in Pretoria/Afrika getätigten Aussage im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 1 Satz 1 und Abs. Und das im Windschatten der Pandemie! 3, § 2 Abs. 31 GG, § 549 in Verbindung mit § 535 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Mai 2016 (GVOBI M-V S. 258), die eine Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen vorschreiben. 3 Satz 1 Nr. Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen treffen. Antwort auf Beitrag Nr. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Der Bund der Steuerzahler ist die Interessenvertretung der Steuerzahler. 2 BvR 166/16, 2 BvR 914/17, 2 BvR 1683/17. 1 BvR 1552/19 I S. 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. Relais HB9VD D-Star; HB9VD B Dashboard Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) zu verkünden. Sie haben es unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB bei Ihrer Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen im Zuge des „Public Sector Purchase Programme“ oder kurz „PSPP, weder geprüft noch dargelegt zu haben, dass diese Politik „verhältnismäßig“ ist. Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet. Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von insgesamt 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Vereinbarkeit von § 3, § 4, § 5 Abs. This content is not available in your region Welt. Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. 1, Art. 4 GG verfassungswidrig ist. November 2015 zugänglich zu machen, oder aber klarzustellen, dass der Brief nichts europapolitisch Bedeutsames enthalte. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. 2, § 557a, § 557b, § 558 bis § 558d, § 559, § 559b, § 559c, § 573 BGB, § 5 WiStG und § 291 StGB, hilfsweise mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. 3 Buchst. Übersicht für das Jahr 2021 Auswahl:Erster Senat 10. Sendetermine 2021 im Ersten und im NDR Fernsehen Nach einer kurzen Testphase von 38 Jahren im NDR Humorlabor läuft extra 3 seit 2014 auch im Ersten. 1 Nr. 2021 besondere ereignisse Diese 10 Ereignisse haben 2019 die Welt bewegt Euronew . Juli 2018 (u.a. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. November 2013 (GVBl [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22.