verbieten. CDU-Vize Julia Klöckner fordert für Deutschland ein Burkaverbot. Sie weigerte sich, diese im Unterricht abzulegen. ich dachte es gäbe ein Vermummungsverbot. Doch lässt sich damit kein pauschales Verbot in Deutschland begründen. Eine Schülerin darf vollverschleiert zum Unterricht, urteilte ein Gericht. Für die liberale Gesellschaft ist es nötig und nützlich, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Niedersachsen will Vollverschleierung an Schulen … In der aktuellen Diskussion rund um das Thema Burkaverbot werden zweifelsohne viele Argumente gegen eine gezielte Das Verbot sollte generell wie schon in anderen europäischen Ländern für den ganzen öffentlichen Bereich gelten. | Auf das Grundgesetz kann man sich nicht beziehen, da Vermummung im Versammlungsrecht geregelt wird. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden. Der französische Präsident Sarkozy erklärte am 22.Juni 2009 den beiden Kammern des französischen Parlaments, dem Kongress, dass die Burka in Frankreich unerwünscht sei, da sie gegen französische Werte und „ein Zeichen der Unterwerfung“ der Frau sei. will so was böses einführen? Gesetz gegen Hass und Hetze: Union bremst Demokratiefördergesetz aus, Ab 3. | Denn der ist seinerseits im Grundgesetz verankert (Artikel 7). Essen. Verbotspläne: In Vollverschleierung auf der Schulbank? Bilder Dagegen wehrte sich die Frau juristisch - mit Erfolg. Die rot-grüne Regierung Niedersachsens hat das Schulgesetz des Bundeslandes um Paragraf 58 ergänzt, der genau das verbietet. Ein Burka-Verbot (auch Verschleierungsverbot) untersagt das Tragen von Ganzkörper- oder Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit. „Wer in ein Gericht, eine Schule oder ein öffentliches Schwimmbad geht, muss dort sein Gesicht zeigen“. | Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) argumentiert zu diesem Punkt, dass Schulunterricht nur funktionieren kann, wenn Lehrer und Schüler einander ins Gesicht sehen könnten. Es fällt aber schwer, aus diesem Beschluss Rückschlüsse zu ziehen, inwiefern ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung in der Schule verfassungsmäßig ist. Überhaupt ein Thema davon zu machen! In Niedersachsen soll ab dem neuen Schuljahr, das am 3. In Niedersachsen soll ab dem neuen Schuljahr, das am 3. Die Narrenfreiheit fängt doch schon beim Einlass in die BRD an. In Deutschland wird zurzeit ein Burka-Verbot an Schulen diskutiert. ob nun am Volant eines Fahrzeuges oder in Schule und Ausbildungstätten ist generelles Verfbot dringend erforederlich und berechtigt. Auf der Suche nach der passenden Kreditkarte? Karlsruhe entschied: Nur unter hohen Voraussetzungen sei ein Kopftuch-Verbot denkbar. Ach so Wahlkampf es gilt jede Stimme zählt. Wer braucht so was ? Samstag, 15.07.2017 | 07:23 Foto: imago stock&people / … 2003 entschied Karlsruhe, dass es ein Verbot nicht ohne formelles Gesetz geben kann. Bitte loggen Sie sich vor dem Kommentieren ein. Es geht um das Spannungsfeld zwischen persönlicher Glaubensfreiheit und dem Lehrauftrag der Schule. Als ein solches "wichtiges Verfassungsgut" kommt der Lehrauftrag des Staates in Betracht. In Bayern hat ein Verwaltungsgericht vor Kurzem ähnlich entschieden: Schulen dürfen die Ganzkörperverschleierung verbieten. "Sind zutiefst besorgt": Trump soll heimlich US-Journalisten ausspioniert haben, Shitstorm wegen Rassismus-Post Ob er aber tatsächlich durch das Tragen einer Vollverschleierung unverhältnismäßig eingeschränkt würde, ist dann die entscheidende rechtliche Frage. ich glaube es nicht, wo sind die Frauenbewegungen, wo sind die Menschen,Frauen, die jahzentelang für unsere einigermaßen freiheitliches Leben gekämpft haben?...öööich fasse es nich. Verbot der Burka in der Schule – nicht nur für muslimische Lehrerinnen Ein voll verschleiertes Mädchen kann nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen. Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wären dann an Schulen nicht mehr zugelassen. Die Regierung folgt dabei einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hinnerk Wißmann. vor der Veröffentlichung zu prüfen. Hierzu gehöre auch die Bestimmung der Unterrichtsmethode, etwa in Form offener Kommunikation. Samstag, 15.07.2017 | 13:08 Von Christoph Kehlbach, Zuständig wäre das Ministerium, dort verweist man auf die Schulleiter. Burkaverbot in Deutschland? Lehrerinnen dürfen sich bereits nicht mehr voll verschleiern, jetzt soll es … Man kann ja beispielsweise am Mittwoch einen " sogenannten " Waschtag einlegen, wenn der Staat nicht die Schul- Uniformen kostenlos bereitstellt. Darum nun die Diskussion um eine entsprechende Gesetzesänderung. Marlies Rudat Von Arnold Rieger 10.07.2020 - 15:28 Uhr Es bedrückt mich aber die Stille, die wie eine dunkle Wolke über das Volk sich ausbreitet, hatten wir nicht das schon mal,??? Im Saarland gibt es jetzt einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion. | Der deutsche Steuerzahler muss blechen: Lieber Sozialstaat, wir müssen reden! Die Landesregierung hätte sich längst die Frage stellen müssen: Was haben Vermummte an Schulen -und in der Öffentlichkeit - zu suchen? Samstag, 15.07.2017 | 07:11 Sowohl in Bayern wie auch in Niedersachsen gibt es vergleichbare Regelungen, auf deren Grundlage Schülerinnen das Tragen von Niqab oder Burka untersagt wird. Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. Denn einerseits handelte es sich ja gerade nicht um Vollverschleierung, andererseits ging es auch nicht um schulpflichtige Schüler. Veröffentlicht am 03.08.2017 | Lesedauer: 2 Minuten. Wer Ausweispapiere beantragt, darf dabei keinen Schleier tragen. Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Tübingen-OB Boris Palmer ein. Burkaverbot in Ämtern, Bussen und Kliniken. abgeschickt. | Und der lautet: die Burka gehört in Deutschland verboten, meint Alexander Kudascheff. Weitere Antworten zeigen Ähnliche Fragen. Man muss nur die Gesetze konsequent anwenden und dann wird alles gut. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. mich nicht alles täuscht haben wir ein Vemummungsverbot in Deutschland, und die Nikab oder Burka ist nichts anderes. Sonstwo . Nach Auskunft des Kultusministeriums hat die junge Frau mittlerweile zum Ende des Schuljahres 2016/2017 ihren Abschluss gemacht und die Schule verlassen. gibt es ebenso eine Schuluniform, dennoch dürfen "muslimische" Mädchen Kopftuch tragen. Burka-Verbot im Einzelfall zulässig Für Deutschland hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2012 in einem Gutachten klargestellt, dass ein … Bislang gibt es auch keine anderweitige verfassungsrechtliche Rechtsprechung aus Karlsruhe zu einem Vollverschleierungsverbot, sei es bei Schülern oder bei anderen Betroffenen. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Eingriffe in die Glaubensfreiheit nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen dürften. Im Jahr 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass es gerechtfertigt war, die Aufnahme einer muslimische Schülerin an der staatlichen Berufsoberschule in Regensburg zu widerrufen. Das Geschwurbel über Kleidung, die "die Kommunikation erschwert" ist typisches Gutmenschen-Geschwurbel. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Wer sein Kind abholen oder mit Lehrern sprechen will, muss mit unverschleiertem Gesicht erscheinen. Burkas an Schulen sind zwar kein Problem, ein grundsätzliches Verbot ist dennoch sinnvoll, kommentiert Arnold Rieger. Ich glaube nicht, dass man es hier anders machen würde. Die 16 Jahre alte Berufsschülerin aus Hamburg hat über ihren Rechtsanwalt verkünden lassen, dass sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen wolle, falls ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Schule kommt. Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hatte am Montag geurteilt, dass es … Stellte Anfrage an Gesundheitsministerium. Darum wird ein Verhüllungsverbot häufig auch als Burka-Verbot bezeichnet. Der Staat kann zwar in dieses Grundrecht eingreifen, aber nur unter zwei Bedingungen: 1) Der Eingriff muss durch ein formell beschlossenes Gesetz, oder auf Grundlage eines solchen Gesetzes erfolgen, und. Zum Inhalt der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt das Recht auf Selbstbestimmung, und damit auch das freiwillige Tragen eines Schleiers. Wo sind hier die Feministinnen bei den ganzen Themen wie Beschneidung, Frühverheiratung - still ruht der Wald. | So drohte die Schulbehörde der Mutter der Schülerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an, falls ihre Tochter weiterhin im Niqab zum Unterricht erscheint. Die Betroffenen werden sich bis zum EGMR durchklagen (auf unsere Kosten), sie könnten auch durch die Burka sich verständlich machen. Klaus Weber-Fink Eine Schülerin hatte geklagt, … Schuluniform wie in vielen Ländern dieser Welt wäre die einfachste Lösung. Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Zustimmung kommt überraschenderweise aus zwei unterschiedlichen Lagern. Niedersachsen untersagte im Jahr 2017 die Vollverschleierung an Schulen. | Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter. nichts sehen, nichts wissen, war nicht dabei.........DAS IST DER UNTERGANG, Sonntag, 16.07.2017 | 02:11 Debatte um Burka und Nikab : Mehrere Bundesländer wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet, hat er den Formulierungsvorschlag für den Paragrafen eingebracht. Mike Gross. Blödsinn. Das ist sicher teils auch gewollt, aber es ist nicht grad respektvoll und verstösst zudem gemäss UNO … Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle … Na man merkt eben, dass die Wahlen vor der Tür stehen.  | 1 Antwort. Mittwoch, 02.08.2017 | 15:11 Die 16 Jahre alte Muslima ist regelmäßig im Niqab zum Unterricht erschienen, also in einer Vollverschleierung, die nur einen Sehschlitz offenlässt. Die Verschleierung hat mit Religion nichts zu tun und wer hier leben möchte hat sich anzupassen. Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Also Verbot und bei nicht Einhaltung eine Empfindliche Geldstrafe und im Wiederhollungsfall Abschiebung. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht sich die niedersächsische CDU in ihrer Forderung nach einem Gesichtsverschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden bestätigt. 2) der Eingriff darf nur erfolgen, wenn die Ausübung der Glaubensfreiheit ansonsten die Grundrechte anderer Menschen oder andere wichtige Verfassungsgüter unverhältnismäßig einschränken würde. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu. Sie wollten während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch ("Hijab") tragen. In Baden-Württemberg, wo ein vergleichbares Gesetz kommen soll, sagte die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), dass Unterricht auf offener Kommunikation basiere, die durch eine Vollverschleierung verhindert werde. . | Die Schülerinnen und Schüler werden demnach verpflichtet, „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, bezeichnete diese Vereinbarung als „plausibel und nachvollziehbar“. 2015 gab das Verfassungsgericht in einem Beschluss zwei Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen Recht. Donnerstag, 17.08.2017 | 10:26 | Claudia Wolf. Die Schule wollte das nicht hinnehmen. Und wer die nicht tragen will, soll dahin gehen wo er/sie in Burka unterrichtet wird. Alles kann so einfach sein. Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Seit Juli 2011 gilt in Belgien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Die werden schon einen Grund finden oder einen Richter der das weiterhin zulässt. Verfolgen Sie die neuesten Artikel zum Thema „Deutschland“ in Ihrem RSS-Reader oder E-Mail-Programm, Bei Lieferando sparen mit unseren Gutscheinen. Hermann Zimmermann. Das Burkaverbot kommt zwar sehr spät, aber nun ist es wenigstens beschlossen. Ja. Sie kann meinetwegen nur zuhause oder beim Betreten eines moslemischen Gebaeude angelegt werden. Deshalb denken wir auch an ein Burka-Verbot an den Schulen. Samstag, 15.07.2017 | 08:09 Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar Die Mail von Merz Es gibt genug Länder wo man Vollverschleiert rumlaufen muß, dann bitte dorthin. Nach einem Gerichtsurteil zugunsten einer Schülerin … Ich plädiere auch für das Tragen einer Schuluniform. Andernfalls aber sei das Tragen des Kopftuchs gestattet, selbst wenn es, wie in diesem Fall, um verbeamtete Lehrer an einer öffentlichen Schule geht. Kritik kommt unter anderem vom Jugendverband der FDP. Um ihr den Schulabschluss zu ermöglichen, wurde ihr Verhalten geduldet. August: Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen führt Burka-Verbot an Schulen ein. Verstöße können mit Geldbußen oder Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden. Das Mädchen trug seit dem siebten Schuljahr einen Nikab, diese Form des Gesichtsschleiers lässt nur die Augen frei. Z.B. Heiner Lauer. Die Schülerin konnte selbst nach intensiven Gesprächen nicht dazu bewegt werden, den Nikab abzulegen. Samstag, 15.07.2017 | 07:45 Der Streit um das Kopftuch in Frankreich beginnt weit vor dem sogenannten Burkaverbot 2010. „Bloße Behauptung“: Kubicki wirft der Regierung bei Notbremse Ahnungslosigkeit vor, US-Politik im News-Ticker | Im niedersächsischen Schulgesetz ist die Formulierung dagegen etwas offener. In Niedersachsen und Bayern ist der Gesichtsschleier im Unterricht schon verboten, jetzt will auch Sachsen-Anhalt die Burka verbieten. Das war nach dem Wortlaut des Gesetzes in NRW aber pauschal verboten. Sie waren einige Zeit inaktiv, Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. Daß über so etwas Irrsinniges wie eine Vollverschleierung in der Schule überhaupt diskutiert werden muß... Samstag, 15.07.2017 | 06:36 Sie strebt ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) an. |  | 1 Antwort. Kornelia Mueller. Das Hamburger Schulgesetz sehe aber gegenwärtig keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für einen solche Eingriff vor. Nun wollen drei Länder Nikabs an Schulen per Gesetz verbieten. freigeschaltet wurde. Das schwarz-rot-grüne Kabinett billigte entsprechende Pläne. August beginnt, ein Verschleierungsverbot gelten. Die Burka ist ein Ganzkörper-Schleier, bei dem die Augen meist hinter einer Art Gitter verborgen sind. Wo ist da der Unterschied ?? … Gesetz: Wo in Deutschland ab sofort keine Burka mehr getragen werden darf. … Anlass für die Novelle war der Fall einer vollverschleierten Oberschülerin aus Belm bei Osnabrück, der in der Landespolitik heftige Debatten ausgelöst hatte. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, Burka und Nikab in der Schule zu verbieten. Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag Deutschlandweit sind die Bestimmungen derzeit je nach Bundesland verschieden. August beginnt, ein Verschleierungsverbot gelten. Diese Ausgaben wären relativ gering im Vergleich zu Milliarden Euro welche jährlich für " betriebsfremde " Ausgaben widerrechtlich verschleudert werden. Februar 2020 um 14:36 Uhr in der Sendung "Campus & Karriere". Noch ist das fragliche Gesetz ja gar nicht erlassen worden. 12.05.2017 um 11:41 Uhr . Denn das Gesetz könnte vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Selbst für Säkulare ist die Entscheidung für oder gegen ein Burkaverbot keine leichte. In ihrer neuen Schulordnung hatte die Düsseldorfer Grundschule Nikab und Burka untersagt. Essener Kommunalpolitiker dringen auf ein generelles Burka-Verbot an Schulen. Etwa dann, wenn dadurch ganz konkret der Schulfrieden gestört werde. Burkaverbot in … Wolfgang Ebel. Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wären dann an Schulen nicht mehr zugelassen. Zudem kann man wirklich sagen, dass aus diesem „Verhüllungsverbot“ sehr schnell ein „Burkaverbot“ wurde und das ganz klar hauptsächlich gegen den Islam geht. Samstag, 15.07.2017 | 08:24 Die Forderung nach dem Verschleierungsverbot erhält eine wichtige Grundlage durch die EU-Rechtsprechung. ARD-Rechtsredaktion. Die Deutschland-Umfrage fiel deutlich aus. das Betreten von sicherheitsrelevanten Gebäuden wie Banken, Behörden usw., Das Unterrichten in Schulen, Teilnahme an Demos, Lichtbilder für einen Ausweis, Fernsehballett, Gerichtsverhandlungen, berufliche Kundenkontakte, Führen von Kraftfahrzeugen usw. Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen. „Eine komplette Gesichtsverhüllung widerspricht klar unserer Kultur“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Gesichtsverhüllung. Piratenpartei Deutschland - Stuttgart (ots) - Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Aber trotzdem sollte eine Vollverschleierung, Vermummung verboten werden. Thorsten Becker. 18.08.2016. Im 'Bayerischen Gesetz über Erziehung und Unterrichtswesen" ist das Verbot ganz ausdrücklich formuliert. Im öffentlichen Dienst in Hessen ist das Tragen der Burka seit 2011 verboten. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler "durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.". Und wer weiss, wer in dieser "Maskerade" anstelle des Mädchens das Klassenzimmer betritt ?? Das Tragen einer Vollverschleierung unterfällt (ähnlich wie das Tragen eines Kopftuches oder anderer religiöser Symbole) der Glaubensfreiheit, ist also grundrechtlich geschützt. Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Frage lautet also: Wie sehr darf der Staat Religionsausübung bei Schülern einschränken, wenn sie zur Schule gehen? Das gilt auch für Bundesbeamte und Soldaten. Hans Maurer. Eine Muslimin mit Nikab vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Samstag, 15.07.2017 | 08:52 Zum Kopftuch ("Hijab") hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Entscheidungen getroffen. Mal sehen, welch Verbote danach wieder abgeschafft werden... Stellte Anfrage an Gesundheitsministerium Auslöser für die aktuelle Debatte war der Fall einer Berufsschülerin aus Hamburg. I. Charlotte Scherer. Mittwoch, 16.08.2017 | 20:43 | Elsa Coralli. Ihr Kommentar wurde Um es gleich vorweg zu sagen: Ein Burka-Verbot beziehungsweise das Verbot der Vollverschleierung wird in Deutschland nicht zu mehr Sicherheit im Kampf gegen den Terror führen. Weiterhin Vorbehalte Vielen Dank! Als registrierter Nutzer werden Als Privatperson eine Spaziergang machen - warum nicht? Wen interessiert von den neugläubigen schon das Grundgesetzt. Vorausgegangen war die Weigerung der jungen Frau, ihren Niqab im Unterricht abzulegen. Deutschland Burka-Streit Niedersachsen verbietet Vollverschleierung an Schulen . Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter begründeten das damals damit, dass der staatliche Bildungsauftrag die staatlichen Stellen zur Planung, Organisation und Leitung des Schulwesens ermächtige. Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopf-Schulter-Tuch trägt. Eine Schande, dass in Deutschland über solche Auswüchse diskuiert und geurteilt werden muß.