Art. 21 GG die Anwendung zu versagen. Das vorlegende Gericht hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die vorgelegte Frage für seine Entscheidung erheblich ist. Der Bremische Senator für Rechtspflege und Strafvollzug hat mitgeteilt, daß er den Kläger am 26. Der Dienstherr ist berechtigt, das Ausbildungsverhältnis aus gegebener Veranlassung durch einseitige Entscheidung vorzeitig aufzulösen. § 9 Abs. Hingegen erlaubt das Grundrecht der freien Berufswahl. 1. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, Rn. Die angegriffene Regelung sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar: § 9 Abs. - richtig: 25. BVerfGE 39, 334 - Extremistenbeschluß BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 37, 271 - Solange I BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 30, 173 - Mephisto BGHSt 44, 138 - Abhören im JVA-Besuchsraum BGHSt 31, 296 - Telefonüberwachung und Beweisverwertung BGE 109 Ia 273 - Vest . Selbst wenn diese Vorschrift in erster Linie den Zweck hat, die politische Partei und ihre Organisation vor staatlichen Eingriffen zu schützen, gilt sie auch in anderen Bereichen, für die sie zwangsläufig relevant wird. Zitiert selbst: BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung I BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung: I. 33 Abs. 4, 1. Die Einstellung in den Öffentlichen Dienst setzt nach den genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. dazu H. Jellinek u.a., Grewe, Scheuner in Deutscher Bund für Bürgerrechte, Frankfurt/M., Politische Treupflicht im öffentlichen Dienst, 1951, S. 9 ff., 35 ff., 65 ff.). Diese Einschränkung bedürfe aber nach Art. S. 93) hergeleitet werden. Der Begriff des "Treueverhältnisses", das durch die Begründung des Beamtenverhältnisses entstehe, dürfe nicht im Sinne eines "gesteigerten und existenziellen" Verhaltens des Beamten zum Staat ausgelegt werden. 1 Nr. 12 Abs. veröffentlicht durch Allgemeinverfügung des Preußischen Justizministers vom 9. Daraus hat das Bundesverfassungsgericht folgenden Schluß gezogen: Eine politische Partei kann nicht leben ohne Apparat und Funktionäre, die für sie arbeiten. a) Im Vorbereitungsdienst, der nach der derzeitigen Rechtslage im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleisten ist, tritt der Auszubildende zum Staat in eine weniger enge Beziehung. Der juristische Vorbereitungsdienst ist nicht nur für Anwärter auf den Staatsdienst im Beamtenverhältnis eingerichtet; seine Ableistung wird auch gesetzlich gefordert für bestimmte Berufe außerhalb des Staatsdienstes (z.B. Mai 1907 u.a. 2 LBG nur geprüfte Rechtskandidaten zum Referendar ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten, mit dem Grundgesetz und mit § 7 Nr. BVerfGE 39, 96 NJW 1975, 1115 NJW 1975, 819 BVerfGE 39, 334 NJW 1975, 1641 BVerfGE 40, 56 NJW 1976, 101 BVerfGE 40, 141 NJW 1975, 2287 BVerfGE 40, 268 BVerfGE 40, 287 NJW 1976, 38 BVerfGE 40, 296 NJW 1975, 2331 BVerfGE 41, 29 NJW 1976, 947 BVerfGE 41, 65 NJW 1976, 950. 21 Abs. 12 Abs. • BVerfGE 39, 334 (Radikalen-Erlaß) VII. Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage könne auch nicht durch die Überlegung ausgeräumt werden, daß die Beteiligung an einer verfassungsfeindlichen Vereinigung nicht beanstandet werden dürfe, solange sie nicht ver. Es ist nicht möglich, bestimmte Bereiche, etwa den Bereich "Beamter und politische Partei" auszugrenzen und dort dem Art. Apvedceļos uz parlamenta pašatlaišanos? - 5 - 2.1.3. BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12. Auslegung der Verfassungstreue Zur Auslegung der Verfassungstreue führte dasBundesverfassungsgericht in se iner Leitentscheidung vom 22. § 25 der schleswig-holsteinischen Verordnung über die Ausbildung der Juristen (JAO) in der Fassung vom 25. Wenn der Beamte habituell, seiner Persönlichkeit nach nur dann für ein öffentliches Amt geeignet ist - Eignung im Sinne des Art. 5 GG. Im übrigen ist die Nachprüfung von Ablehnungsbescheiden, da es im Beamtenrecht keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gibt - Art. BVerfGE 49, 89 - Kaikar I 471 41. Das Staatsministerium ordnet gleichzeitig an, daß die nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zuwiderhandlung dem zuständigen Fachminister zu berichten haben. Zu den Organisationen, deren Unterstützung mit den Dienstpflichten unvereinbar sind, gehören insbesondere: Die Bundesregierung ersucht die Dienstvorgesetzten, gegen Beamte, Angestellte und Arbeiter, die ihre Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik durch Teilnahme an solchen Organisationen oder Bestrebungen verletzen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Artikel 33 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes (GG), der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. - BVerfGE 39, 334: „Radikalenerlass“ - EGMR, NJW 1996, S. 375: “Radikalenerlass” II. BVerfGE 39, 334; BVerwGE 68, 109). 3 GG darf niemand u.a. 1, 18, 21 Abs. Für die Bundesregierung haben der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz zur Sache keine Äußerung abgegeben. BVerfGE 39, 334 <368>; Osterloh, in: Sachs, GG, 3. 33 Abs. Die Weigerung, ihn, den Kläger, in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, komme einer Aberkennung des durch Art. 33 Abs. Konkurrenzen § 14 Die Grundrechte des Art. Die von ihm vorzulegenden schriftlichen Arbeiten sind, soweit sie eine von der Ausbildungsbehörde zu treffende Maßnahme zum Gegenstand haben, lediglich Entwürfe, die der Ausbilder jederzeit ändern kann. 5 GG sich ergebende Rechtslage - Treuepflicht des Beamten und Prüfung des Bewerbers, ob er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten - gilt für, b) Wie der Vollständigkeit halber zu bemerken ist, schulden auch die Angestellten im öffentlichen Dienst dem Dienstherrn Loyalität und die gewissenhafte Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten. 1. Die Forderung, der Bewerber für den Vorbereitungsdienst müsse die Gewähr bieten, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, stelle eine Einschränkung der freien Wahl der Ausbildungsstätte dar. Im Vorbereitungsdienst würde zudem der häufige Wechsel der Ausbildungsstationen die gebotene "Überwachung" erschweren oder gar unmöglich machen. (3) Der Referendar ist Beamter auf Widerruf (§ 6 Abs. 2, Art. Er hält diese Vorschrift für vereinbar sowohl mit Art. BVerwGE 47, 330 [340 ff., 352 ff.]) Diese aus der Vergangenheit, in der es noch keinen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 826 f. 25 BVerfGE 85, 191, 206 – Nachtarbeitsverbot. Daraus muß folgen, daß die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei - und erst recht nicht eine solche Zugehörigkeit in der Vergangenheit -, insoweit sie keine Dienstpflichtverletzung des Beamten darstellen würde, auch für sich allein keinen Grund abgeben kann, die Einstellung eines Beamten oder Angestellten in den öffentlichen Dienst abzulehnen. Wenn daher ihre Mitglieder nur wegen ihrer Mitgliedschaft durch staatliche Maßnahmen Nachteile erleiden oder wenn durch ein faktisches Verbot einem größeren Kreis - wie den Beamten oder den Bewerbern um Beamtenstellen - der Parteibeitritt unmöglich gemacht wird, so bedeutet dies - zumal in einem Staat, in dem die Zahl der Beamten beträchtlich ist - in Wahrheit eine Aushöhlung des Parteienprivilegs; denn eine Partei "existiert" nur durch ihre Mitglieder. Jede Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflichten des öffentlichen Dienstes. 1 Satz 2 GG sei die Regelung verfassungswidrig. 4. Die Ablehnung wird in den Prüfungsakten vermerkt. Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt (die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) darf insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraus-setzungen beschränkt werden (vgl. Dieser Vorbereitungsdienst muß nicht so organisiert sein, daß der Referendar im Beamtenverhältnis steht. 1 Satz 1 GG). 33 Abs. 12 Abs. etwa BVerwGE 56, 227 <228 f.>). 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, und dem Beamten gegenüber die Verletzung der politischen Treuepflicht dienststrafrechtlich mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden. Art. 1 und des Art. Diese Rechtsprechung hat, wie sich aus dem Zusammenhang der Gründe ergibt, den normalen Status des politischen Aktivbürgers in der Gesellschaft vor Augen, nicht dagegen den Bürger in seiner besonderen rechtlichen Stellung als Beamten. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. 3 DRiG) bestimmen können. 2 Abs. 4, Art. Am 26. BVerfGE 47, 46 - Sexualerziehung 461 40. 12 Abs. Der Staat ist prinzipiell frei, ob und wie er den Vorbereitungsdienst für Anwärter auf bestimmte Berufe organisieren und gestalten will. Steht damit fest, daß man auch den Bereich des Beamtenrechts nicht der Wirkkraft des Art. Bestehen hieran begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel ein Ablehnung. 1. BVerfGE 40, 296 -Abgeordnetendiäten 405 36. 3 beds, 1 bath, 920 sq. Art.33 Abs.2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl BVerfGE_39,334 354>; BVerwGE_68,109 110>). 6 BRAO vereinbar ist. 21 Abs. - BVerfGE 39, 334: „Radikalenerlass“ - BVerfGE 75, 40: „Privatschulförderung“ 4 - BVerfGE 96, 288: „Integrative Beschulung Behinderter“ III. S. 254) in Verbindung mit § 25 Abs. Eine Partei mag faktisch die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen oder auf die Gefährdung der Sicherheit des Staates ausgehen; sie kann mit dieser Argumentation zwar politisch bekämpft werden, kann aber an ihrer politischen Aktivität nicht rechtlich gehindert werden, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren verboten worden ist. 1 Satz 2 GG dar. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine "immanente Schranke" (BVerfGE 3, 248 [, 3. Soll der Ablehnungsbescheid durch Anfechtungsklage angegriffen werden, so hat der Bewerber Anspruch auf Mitteilung der Umstände, auf die die Einstellungsbehörde ihre Ablehnung stützt. September 1972 entsprechend der schleswig-holsteinischen Verordnung über die Ausbildung der Juristen in der Fassung vom 19. 1 GG). Was anderes aber als ein - unzulässiges - rechtliches Geltendmachen der Verfassungswidrigkeit ist es, wenn die Einstellungsbehörde die Zugehörigkeit des Bewerbers zu einer nicht verbotenen Partei zu seinem Nachteil wertet? BVerfGE 13, 31-39: Beschluss vom 27. Halbband, S. 474) - und die Garantie der individuellen Freiheitsrechte, hier insbeson, 2. Im kommenden Sommersemester biete ich ein Verfassungsgeschichtliches Kolloquium zu dem Thema „Die Bundesrepublik im Spiegel der Rechtsprechung des BVerfG . 5 GG gedeckt. 6. Das hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen wird durch den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. 12 Abs. Es handelt sich hier um die Ingerenz des Art. 5 Nr. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 21 Abs. 12 Abs. Gerade weil die Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit aus dem Dienst wegen Verletzung seiner Treuepflicht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur im Wege eines förmlichen Disziplinarverfahrens möglich ist, muß der Dienstherr darauf sehen, daß niemand Beamter wird, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 2 GG als Voraussetzung für die Berufung ins Beamtenver. 12 Abs. Für diese Einschränkung lassen sich im Lichte der Freiheitsgarantie des Art. Die Partei muß auch frei sein, Mitglieder zu haben und neue Mitglieder zu werben. [ԝ����HqS�v���ɸ/�Yǧ����������#�=�t1����j�Ԏd���_����U5�7��k����zS�a��1,r�ƆU������Y����꓋�U��0�mXJ����u�Ş�h��[�ף�z*]�.�wa�a�-��q���I}\E��3o+u�a�Z�������l�Z�UӴ��x��i����|]��x��D��n��ꇆ�\kh�0�H��XU^��8 �/����r��c�L�{J�����L���ҏ�;�O����fI|��ٍ�A�݁���8�ƙ��ڤ�LJ���_����2Yבs�Dĸ���_��~ t�H�Fn���t/�.�}�Z�)ƉSԚ�v'�[(]yY5?s�!&8z�E�0�/�Dk��$����F%h��������0�Z6���� �1_Ɨ��6Wi��E�&(��Rԕ�p&�&Q��Ƥy��N��;U�ċ�훥%�v��*���A"�g� ��=/|���!uH{�wD�O�W"�T[��W�ḓ�lLT § 9 Abs. ]; BVerwGE 47, 330 [352 ff.j). Die Eigentümlichkeit des Ausbildungsverhältnisses kann höchstens dazu führen, daß mann davon absieht, die Auszubildenden ins Beamtenverhältnis zu übernehmen. Nach dieser Vorschrift könne Art. Dadurch ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 87 BVerfGE 39, 334 ff. 5. 33 Abs. Auch dies ist in den vorgenannten Entscheidungen schon im einzelnen dargelegt (vgl. Das Staatsministerium bringt diese Auffassung der Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist sie darauf hin, daß künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem zuwiderhandelt, disziplinarisch eingeschritten wird. 33 Abs. Führt das zu einem Pflichtverstoß, so ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen der Dienstherr ergreift. Entdecken Sie jetzt den Panasonic LED TV TX-39FW334! Ich halte im übrigen fest: Dem den Abschnitt C I 7c des Beschlusses einleitenden Satz: "Für den Vorbereitungsdienst ... ist allerdings im Hinblick auf gewisse Entwicklungen in der Verwaltungspraxis noch folgende Bemerkung nötig" liegen nach meiner Auffassung keine ausreichenden Feststellungen des Senats über irgendeine Praxis irgendwelcher Behörden zugrunde. 87 BVerfGE 39, 334 ff. Background: Whiplash-associated disorder (WAD) is the most common reported injury following motor vehicle accident. Die Bindung an der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 100 GG aber nur förmliche Gesetze im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen seien, weil das Verwaltungsgericht die entscheidungserheblichen Tatsachen noch nicht in dem von ihm selbst für erforderlich gehaltenen Umfang aufgeklärt habe und weil der Kläger inzwischen in den Bremischen Justizdienst eingestellt worden sei. Mangels ausdrücklicher Zitierung des Art. – Für eine funktionsbezogene Differenzierung hinsichtlich des außerdienstlichen Verhaltens z.B. Daraus folge, daß dieses Tatbestandsmerkmal dieselbe juristische Struktur habe wie die in den Ausnahmevorschriften Art. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat weiter vorgetragen: Zusätzlich zur Vereinbarkeit der angegriffenen landesrechtlichen Normen mit Art. BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit 427 38. Gegen Schuldige ist unnachsichtig die sofortige Entfernung aus dem Bundesdienst, und zwar bei Beamten auf Lebenszeit durch Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens unter gleichzeitiger vorläufiger Dienstenthebung und Gehaltseinbehaltung, bei Beamten auf Widerruf durch Widerruf, bei Angestellten und Arbeitern durch fristlose Kündigung herbeizuführen. Bedingt durch seinen Ausbildungszweck, ist der Vorbereitungsdienst, wie jede berufliche Ausbildung, seiner Natur und seiner rechtlichen Ausgestaltung nach vorübergehender Art. Nach den Beamtengesetzen von Bund und Ländern und den für Angestellte und Arbeiter entsprechend geltenden Bestimmungen sind die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes positiv zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Solange sie sich darin erschöpfen, im Vertrauen auf die Überzeugungskraft des Arguments Kritik an bestehenden Zuständen zu üben oder bestehende rechtliche Regelungen in Gesetzen oder in der Verfassung in dem dafür vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren zu ändern, erfüllen sie nicht die genannten Tatbestände eines Dienstvergehens. Ich kann der Begründung der Entscheidung in einem wesentlichen Punkt nicht zustimmen. 21 GG die Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn bei der Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften, die die politische Treuepflicht des Beamten näher regeln, nicht einschränke. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Betätigung für sie oder ihre sonstige Unterstützung verboten. Nicht nur die Art und Weise der Tätigkeit im Beruf ("Berufsausübung"), son, b) Das Erfordernis für die Zulassung zum öffentlichen Dienst als Beamter (Gewähr, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt) gehört zu den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen; es steht bei der Person des Bewerbers (hängt in diesem Sinne nur von ihm ab), ob er diese Voraussetzung erfüllen will und erfüllt oder nicht. Was hier von Verfassungs wegen "gestattet" wird, kann man nicht zu einem Tatbestand machen, an den man nachträglich Rechtsnachteile (Sanktionen) knüpft. Er habe sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, daß das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 33 Abs. 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht … Die angegriffene Regelung stehe auch in Widerspruch zu Art. 18 GG habe das Gericht zu prüfen, ob sie gegen das in Art. 2 BBG bestimmt für den Bundesbeamten: "Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen, In jedem Fall ist die Entfernung aus dem Dienst jedoch nur aufgrund eines. Mai 1971 - LBG - (GVBl. Es steht nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. Auch sie dürfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen. 22.05.1975 - 1 BvL 13/73-, AP GG Art. Im Kolloquium sollen einzelne Entscheidungen des BVerfG besprochen werden als historische Dokumente vor dem Hintergrund ihrer geschichtlichen Vorbedingungen und im … 1 GG gewährleisteten Grundrechts gleich. BVerfGE 39, 334 - Extremistenbeschlu ... 74 BBG; §§ 35-39, 44 BRRG; §§ 65-68, 77, 80, 88, 90 LBG enthalten sind. 3. 100 Abs. %�쏢 BVerfGE 39, 334 <354>; BVerwGE 68, 109 <110>). 12 GG und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbedenklich sei. 12 Abs. a) Art. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. Wenn andere Tatsachen als die Mitgliedschaft bei einer solchen Partei vorliegen, die hinreichend erkennen lassen, daß der Bewerber nicht die geforderte Gewähr bietet, so kann er deswegen - aber nur deswegen - abgelehnt werden. Er hat alles zu unterlassen, was mit seiner Stellung als Beamter der Republik nicht zu vereinen ist. �2���j���c�+E/w��Rba���q]�Г�A ���ޒ��rl��FX��� �l�Fٴ��n�� �.Z��s�0�� _�u�*���|� 18, Art. Im Vordergrund steht hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. Zugang zu einem öffentlichen Amt (Absatz 2) 1. 2 Abs. Grundsätzliches; Art.33 Abs.2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl BVerfGE 1,167 184>9. Study design: Systematic review and meta-analysis. Wie immer der Vorbereitungsdienst für Anwärter auf einen Beruf außerhalb des Staatsdienstes ausgestaltet wird, in jedem Falle bleibt unberührt, daß der in den Vorbereitungsdienst übernommene Referendar fristlos aus diesem Vorbereitungsdienst entfernt werden kann, wenn er sich verfassungsfeindlich betätigt. This material is provided for educational purposes only and is not intended for medical advice, diagnosis or treatment. Parteienprivileg in erster Linie die Parteiorganisation vor staatlichen Eingriffen schützen soll, erstreckt es seine Wirkung notwendigerweise auch auf Funktionäre, Mitglieder und sonstige Anhänger. 5 GG verweist für die Regelung des Beamtenstatus ganz allgemein auf die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die berücksichtigt werden müssen. BVerfGE 3, 58 – Beamtenverhältnisse; BVerfGE 8, 332 – Wartestandsbestimmungen; BVerfGE 12, 81 – hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts; BVerfGE 38, 1 – Richteramtsbezeichnungen; BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluss; BVerfGE 76, 256 – Beamtenversorgung 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 = BVerfGE 39, 334 (355) – „Radikalenbeschluss“; weitere Nachweise von Rspr. 4. 3. 3 GG nicht nur auf das bloße "Haben" einer politischen Überzeugung, sondern auch auf das Äußern und Betätigen dieser politischen Anschauung zu beziehen; denn Äußern und Betätigen einer politischen Überzeugung fällt eindeutig unter besondere Grundrechte, nämlich die einzelnen Freiheitsrechte, die ein Handeln umhegen (also Art. 7 BVerfGE 39, 334, 366, zitiert allerdings nur aus der Zusammenfassung im Bulletin der Bundesregierung, vgl. Aus der dargelegten verfassungsrechtlich geforderten Treuepflicht des Beamten ergibt sich eine weitere Folgerung. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat sich wie folgt geäußert: Die Zulässigkeit der Vorlage sei zweifelhaft, weil "eigentlicher Prüfungsgegenstand" der Vorlage § 25 Abs. Bei dieser "Prognose" soll es nach der Meinung der Senats, Diese These überzeugt nicht. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Art. Bettermann- Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 5 GG gerechtfertigt (vgl. unerträgliche Gefahr unzumutbarer "Schnüffelei" und laufender Bespitzelung in sich, zumal der Staat, der sich bis dahin lediglich ein "vorläufiges" Urteil über die Verfassungstreue des Beamten oder Richters gebildet hätte, zu ständigem Argwohn verpflichtet wäre. = JZ 1975, 561 (dazu Esser JZ 1975, 555). Mobil: +39 334 355 3688 Rita, +39 329 209 56 29 Josef, Email: info@zufritt.com, Adresse: Hintermartell 209, I-39020 Martelltal, Südtirol / Alto Adige, Italia 3 Rn. 352 f., 363 f.). Denn es handle sich insoweit nicht um eine bloße Konkretisierung der sich aus der Sache ergebenden Beschränkung dieses Grundrechts, sondern um eine echte Einschränkung, die weder für die spätere Berufsaufnahme erfüllt werden müsse noch vom Ausbildungszweck und der Verbindung des Ausbildungsverhältnisses mit einem Dienstverhältnis sachlich gerechtfertigt sei. 20 GG entspreche. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. 12 Abs. Das politische Schlag- und Reizwort vom "Berufsverbot" für Radikale ist völlig fehl am Platz und soll offensichtlich nur politische Emotionen wecken. 2 LBG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 GG nicht bewirken, daß der Staat auch solche Bewerber in den Vorbereitungsdienst übernehmen muß oder darf, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht nur innerlich gleichgültig oder ablehnend gegenüberstehen, sondern nach der Beurteilung ihrer Persönlichkeit begründeten Anlaß zu der Annahme bieten, sie würden sich während ihrer Ausbildung, d) Bei diesem Ergebnis hätte es nahe gelegen, § 9 Abs. 1. Wird der Auszubildende für die Zeit des Vorbereitungsdienstes - in der Regel auch in seinem eigenen Interesse - ins Beamtenverhältnis übernommen, so halte ich es allerdings für möglich und dann auch für geboten, die sich aus diesem besonderen, nur zum Zwecke der Ausbildung begründeten (BVerfGE 33, 44 [50]) Beamtenverhältnis, mit dem kein öffentliches Amt im Sinne des Art. Die Mitgliedschaft von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Förderung solcher Parteien und Organisationen -, wird daher in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen. 100 Abs. Mai 1972 (GVBl. 2. 33 Abs. Der Kläger im Ausgangsverfahren hat im Oktober 1971 die erste juristische Staatsprüfung vor dem Justizprüfungsamt bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig abgelegt. Die herrschende Meinung über das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Treuepflicht der Beamten während der Geltung der Weimarer Verfassung gibt die Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts wieder: ... steht dem Oberpräsident die Bestätigung der vom Kreistage gewählten Amtsvorsteher zu, ... (so) ist ihm unbenommen, bei der.