und waren Aussteller des GenussGipfels. [155] Palmer „trage zur Spaltung der Gesellschaft bei“. [124] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber. [91][92], Palmer kommentierte Ende November 2020 eine Anfrage bezüglich der „Liste der Auffälligen“ gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform FragDenStaat mit den Worten „Haben Sie keine anderen Hobbys?“ sowie dem Hinweis, man solle sich „getrost an den Landesdatenschutzbeauftragte [sic] wenden“. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21. [12], Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.[13]. [165] Laut FAZ sorgte die Kritik Palmers an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn „für Empörung“. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. [104] Christoph Joachim, Grünenfraktionschef im Gemeinderat, distanzierte sich von Palmer und sprach sich gegen eine Kandidatur Palmers bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl aus. [164] Dies löste einen massiven Shitstorm aus. Palmer war mit der grünen Bundestags- und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[17][18] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen. 2014 wurde die Tübinger Klimaschutzinitiative mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet. Zum Glück ist sie gut aufgehoben, ich hoffe, das bleibt so. Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen, einer Stadt mit 90 000 Einwohnern in Baden-Württemberg. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Palmer habe auch gelernt und gezeigt, dass er das, was er gesagt hatte, anders meint. Am 22. Boris Erasmus Palmer (* 28. Zu den Maßnahmen gehörten ab September das Testen des Personals in den Altenheimen, ab Oktober das Angebot von kostenlosen Schnelltest für Bewohner und Besucher der Heime, FFP2-Masken für über 65-Jährige und ein subventionierter Taxi-Service für über 60-Jährige. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus. [53] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 32 % pro Kopf ab 2007. [95], Anfang 2021 weigerte sich Palmer, eine IFG-Anfrage über FragDenStaat zu beantworten, da diese angeblich „anonym“ und unverständlich sei. Damit wollte er eine Herdenimmunität unter den Jüngeren erzeugen und somit auch langsam den Senioren wieder die Rückkehr ins öffentliche Leben zu ermöglichen. [147] Das Regierungspräsidium teilte diese Einschätzung der Beschwerdeführerin mit und erklärte die Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen für abgeschlossen. Erika Roß und Ute Brettner sagen dazu auf Anfrage: „Die … Dem widersprach der Antragsteller. Anfang Januar 2019 teilte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium mit, dass für diese von Palmer geforderten Maßnahmen keine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %. Im Jahr 2018 erhielt Tübingen den European Energy Award in Gold mit dem höchsten Punktwert aller deutschen Städte in Tübingens Größenklasse. [81], Kritische Fragen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Aspekten dieses Vorgehens der Stadtverwaltung, u. a. von örtlichen Kirchengemeinden, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit[82], bewertete Palmer zunächst als „politische Propaganda“[83], später verwies er in einem Posting auf Facebook auf Gewalttaten von Asylbewerbern in anderen Städten und dass es daher seine Pflicht als oberster Dienstherr sei, seine Mitarbeiter zu schützen. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Sie ist die Mutter von der ermordeten Tochter Anne und Enkelsohn Noah. Als „menschenverachtend“ kritisierten Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, und Binders Parteikollege Martin Rosemann Palmers Äußerungen. Die Südwest-Grünen wollen ihn aus der Partei werfen. [158], Im September 2018 dementierte die Deutsche Bahn Palmers Behauptung, dass Flüchtlinge, die ohne gültigen Fahrschein fahren, ein wachsendes Problem seien: „Eine Häufung können wir nicht bestätigen.“[159] Der Politikwissenschaftler Nikolai Huke analysierte in einer 2019 veröffentlichten Studie[160] Rassismus und Moralpaniken in Debatten um migrationspolitische Beiträge von Palmer auf Facebook. Dieser lehnte das Angebot ab: Als Ökologe könne man unmöglich FDP-Mitglied werden, wie er es gegenüber der dpa formulierte. Er sagt, je näher der Wahltag rückt, umso mehr Glückshormone werden frei. Nach einem Vortrag im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Studie in Tübingen[161] warf Palmer ihm auf Facebook eine „falsche Beschreibung der Wirklichkeit“[162] vor. In der taz wurde Palmer vorgeworfen, dass er „rassistisch“ und „scheinheilig“ sei. Auf den Vorwurf des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit seiner Wahl des Dienstwagens „Landesverrat“ begangen zu haben, entgegnete Palmer: „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“, Inzwischen hat Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad ersetzt“[35] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug. Die Bahn reagierte auf Twitter, wo sie Palmer unterstellte, er habe ein Problem mit einer offenen und toleranten Gesellschaft, und betonte, dass man bei der Bahn stolz sei, mit den abgebildeten Prominenten, darunter Nico Rosberg und Nelson Müller, zusammenzuarbeiten. [154], Der Tübinger Gemeinderat verurteilte in einer Resolution mehrheitlich die Äußerungen von Palmer. Minute 12-18 im SWR Beitrag. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist er aber erst durch sein umtriebiges politisches Leben: Immer wieder eckte er an und setzte sich gegen die Obrigkeit zur Wehr, was ihm sogar mehrere Gefängnisstrafen bescherte. [70], In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Innenstadtstrecke der geplanten Regionalstadtbahn, Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik, geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel, Diplomarbeit über Palmers OB-Wahlkampf 2004, https://www.spd-tuebingen.de/kreistagsliste/, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebinger-ob-macht-papa-pause-boris-palmer-nimmt-auszeit-fuers-baby.f6ff7126-1e5b-40e2-97c4-cbce41b92ac2.html, Wenn Grüne Waffen an den Grenzen fordern…, Grüne fordern Palmer zum Parteiaustritt auf, Empörung über Palmers Corona-Interview überzogen, Habeck lobt Palmer bei Lanz, verweigert aber weiter politische Unterstützung, FDP wirbt um Grünenpolitiker Boris Palmer, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Boris-Palmer-fuer-naechtliche-Ausgangsbeschraenkungen-495593.html, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Boris_Palmer&oldid=211750079, Absolvent der Eberhard Karls Universität Tübingen, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Palmer, Boris Erasmus (vollständiger Name), deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdL. [154], Am 8. Eugen Schmid | Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an. Tübingens OB Boris Palmer : Grünen-Rebell provoziert mit Flüchtlingsbuch Boris Palmer bei der Buchpräsentation in Berlin. An einzelnen neuralgischen Punkten wie dem Zinserdreieck wurden die Verkehrsströme neu geordnet. [120] Ein Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie sah Palmer in nächtlichen Ausgangssperren. Vor allem Palmers Anhängerschaft habe Kazim das Leben schwer gemacht: „Beleidigungen, Pauschalurteile und wenig reflektierte Statements häufen sich.“[132], Am 13. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. [46], 2012 forderte Palmer eine Besteuerung hoher Vermögen. Tübingens OB Palmer Boris Palmer wird wieder Vater ... soll Palmer mit der werdenden Mutter eine Affäre gehabt haben, offiziell sind sie kein Paar. Die Beteiligung an der nicht bindenden Befragung betrug 16 %. https://kaesemarmelade.de/unsere-quitte-ein-rebellisches-fruechtchen [67] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß in seiner Partei auf Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste. [20] Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[21]. [73][74][75] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Im ersten Wahlgang am 10. Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. 2011 erklärte Palmer, dass für eine „verantwortungsvolle Innenpolitik“ neben Prävention und Dialog „auch manchmal Repression angesagt ist“. [112], In der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr 2020 plädierte Palmer dafür, ältere Menschen für drei Monate komplett im Heim zu isolieren, während die Jüngeren wieder zur Arbeit gehen sollten. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten. [6] Im Oktober 2013 gab Palmer bekannt, dass er und Brantner sich getrennt hatten. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Die Äußerungen lösten eine Welle der Empörung (unter anderem auf Twitter unter dem Hashtag #Palmer) aus. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "acc9291eaecbc3d0cb6a2f3f3fa0e162" );document.getElementById("c978ccd922").setAttribute( "id", "comment" ); Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. [169] Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete die Äußerungen Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Viktor Renner | Palmer werde bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr von der Partei unterstützt werden. Ein Sprecher des CCCS: „Es gibt keine Möglichkeit das Ergebnis zu überprüfen, es kann nicht erneut ausgezählt werden.“[42]. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach. Personen auf dieser Liste sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen konzentriert und Einschränkungen in ihrer Freizügigkeit unterworfen werden. Diese Aussage stellte sich jedoch als falsch heraus. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, wurde für 77 Ampelanlagen eine Busvorberechtigung eingeführt. Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und dabei teilweise für Fußgänger und Radfahrer aufgewertet und verbreitert, so z. [93][94] Einen Monat später beantwortete die Stadtverwaltung dann die erneut gestellte Anfrage mit gleicher Fragestellung ordnungsgemäß. Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Seit 2007 ist er Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. [171], Johann Andreas Laupp | Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen. [87] Er wolle nun eine andere Liste führen, in die keine Informationen der Staatsanwaltschaft einfließen. Er ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter des Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war. Anders als sein viel bekannterer älterer Bruder Boris Palmer ist er nicht in die Politik gegangen. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[71], In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“, eine Beweislastumkehr. „Wenn ich meiner Mutter, die mit 95 Jahren gestorben ist, gesagt hätte, du stirbst ja sowieso bald, die hätte mir eine Stinkbombe ins Auto geworfen und das mit Recht“, so Vera Kestermann-Kuschke.