Das Tessiner Kantonsparlament muss nun das Verhüllungsverbot grundrechtskonform anpassen. Was sind die Argumente im Abstimmungs-Kampf? September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Laut dem Bundesrat sieht man in der Schweiz heute nur selten Frauen mit einer Burka oder einem Nikab. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Ihnen geht die Initiative zu weit. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Eingebettet dazwischen ist zudem das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zur Gesichtsverhüllung zu zwingen. Gegenvorschlag zur Initiative Verhüllungsverbot: Darum geht es Aus SRF News vom 27.02.2021. abspielen Der indirekte Gegenvorschlag Box aufklappen Box … Ebnso geht es nicht um Palmöl sondern um Freihandel. Sie zielt aber vor allem auf zwei Arten der Verhüllung ab: zum einen auf die religiöse Verschleierung mit einer Burka oder einem Nikab und zum anderen auf die Vermummung zur Begehung einer Straftat (zum Beispiel Sturmhaube). An sensiblen Punkten gibt es erlaubt. Wird die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen, wird die Bundesverfassung um den vorgeschlagenen Artikel ergänzt. Man sei sich einig, dass es eine solche E-ID brauche. Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare … Mit dem Gegenvorschlag schliesst er die Lücke im Bundesrecht und legt fest: Personen in der Schweiz sind verpflichtet, ihr Gesicht gegenüber allen Behörden zu zeigen, wenn es um eine Identifizierung geht. Es sei gelungen, eine Debatte um Datenschutz zu lancieren. Zürich, Bern Die Initiative will auch kein «Kopftuch-Verbot»: Hidschabs, Tschadors und andere religiöse Kleider verhüllen das Gesicht nicht und wären von der Initiative nicht betroffen. Es haben noch nicht alle Parteien und grossen Organisationen Abstimmungsempfehlungen abgegeben. Wer trägt in der Schweiz eine Burka oder einen Nikab? Einfach nur dumm …, Wer vor 10 Jahren als Superstar angekündigt wurde und wer es wirklich gepackt …, Tessiner Kantonsparlament muss nun das Verhüllungsverbot grundrechtskonform anpassen. Am 7. Die Schweiz stimmt über ein Verhüllungsverbot ab in einer Zeit, in der wir uns alle verhüllen. 2009 erreichten sie einen ersten Achtungserfolg, als sie eine Mehrheit bei Volk und Ständen für die Minarett-Initiative fanden. In St.Gallen und Tessin gilt ein «echtes Verhüllungsverbot». Laut einer Umfrage der SRG ist eine Annahme der Initiative gut denkbar: 56 Prozent der Stimmberechtigten geben an, sie würden am 7. Organspende: Das würde mit deinem Körper nach dem Tod passieren – 5 wichtige …, Wenn Influencer Fake News verbreiten – und damit Tausende erreichen, Zürcher Stadträtin oder weiterhin Nationalrätin? Zum öffentlichen Raum zählen zum Beispiel Strassen, der öffentliche Verkehr, Amtsstellen, Restaurants, Läden, Fussballstadien oder die freie Natur. Wer sich weigert, zahlt eine Busse oder muss auf die Leistung verzichten. 12.59 Uhr, 07. In zwei weiteren Fällen hat der VfGH Vorverfahren eingeleitet: Im einen geht es um Beschwerden von Zivildienern, deren im März 2020 auslaufender Zivildienst wegen der … Januar 2019 ein Burka-Verbot eingeführt. Ausgenommen sind nur Gotteshäuser und Sakralstätten. Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. Der Begriff Kopftuchstreit bezieht sich auf den Streit, der in verschiedenen Ländern über ein so genanntes Kopftuchverbot geführt wird. Das Verhüllungsverbot tangiert nicht nur eine einzige Personengruppe im Staat, hier die Burkaträgerinnen gemeint. Nicht vorgesehen ist ein ausdrückliches Verbot, jemanden zur Gesichtsverhüllung zu zwingen. Januar bezog sich Karin Keller-Sutter bei ihrer Argumentation gegen das Verhüllungsverbot auf eine Untersuchung der Universität Luzern. Wir freuen uns über Aktualisierungshinweise per Mail. Das Verbot sieht Ausnahmen vor, dazu gehören Verhüllungen aufgrund der Gesundheit (etwa Hygienemasken), der Sicherheit (etwa Motorradhelm), des Wetters (etwa Schal) oder des einheimischen Brauchtums (etwa Fasnacht). Nach jahrelangem, erbittertem Streit ist in den Niederlanden ein eingeschränktes Verhüllungsverbot in Kraft getreten. Jacqueline Badran hat sich …, Coronaprotestierende, die sich mit Sophie Scholl vergleichen? Das ist keine Burka, sondern ein Niqab. Am 7. Die Schweiz stimmt am 7. Weshalb bleibt der kantonale Flickenteppich. Oder anders gesagt: In der Diskussion wird oft von «Burka-Initiative» gesprochen, gezeigt wird aber die Niqab. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in März 2021 Vollverschleierte Frauen seien in der Schweiz ein Randphänomen. Auf Plakaten wird auf rotem Grund eine bedrohlich schwarz verschleierte Person dargestellt begleitet vom Wort Extremismus. Die SP Frauen haben am Montag ihre Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Bei einer Annahme wird das Verhüllungsverbot in der schweizerischen Bundesverfassung festgehalten. Hilfreiche Ratgeber-Artikel für den Alltag und das Neuste aus unserem Heft – die wichtigsten Beobachter-Inhalte aus Print und Digital. Wie würde es nach einer Annahme der Vorlage weitergehen? März abgestimmt wird – gestartet hat, scheint der Unterschied Ein Verbot stärke die Position der Frauen nicht, sondern führe im schlimmsten Fall dazu, dass sie sich ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! In beiden Fällen wurde ein solches Gesetz vom Volk angenommen. Es war wohl primär ein modisches Statement der St. Gallerin, aber eigentlich unterstrich sie damit einen wesentlichen Grund für ein Nein. Dafür setzt er auf Präventions- und Repressionsmassnahmen und die internationale Zusammenarbeit. Rechtliche Situation. Schaut man die Webseiten der Initianten (Egerkinger Kommitee) und der SVP an Nur schon aus Sicherheitsgründen nicht. Das Verhüllungsverbot geht nicht zu weit. In öffentlich zugänglichen Innenräumen …, Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Farbe und Muster waren auf ihren Blazer abgestimmt. Am 7. Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. Offizielle Kampagnen-Website für die schweizerische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vom 7. März 2021. Wirecard ist ein großes Deutsches Unternehmen. Initiative für ein Verhüllungsverbot: Darum geht es. Das Nein zum E-ID Gesetz sei «ein Ja zu einer staatlichen Identifikation ». Nikab und Burka verboten Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt. Dies gilt zum Beispiel auf Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Denn für die Nutzung des öffentlichen Raums sind die Kantone zuständig. Autor: Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero Jein. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass ein Verbot keinen Schutz vor Radikalisierung oder Terrorismus bietet. Es betrifft z.B. Ja. Welche Rolle spielt Andreas Tunger-Zanetti? Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Wir erklären in 7 Punkten, worum es geht. Der Gegenvorschlag wurde ausgearbeitet, weil Bundesrat und Parlament ebenfalls den «sozialen Zusammenhalt» sicherstellen wollen. Alles, was in der Initiative nicht festgelegt ist, definieren die Kantone. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, sei kein Argument gegen die Regelung, so Mike Egger von der SVP: "Es geht nicht um die Anzahl von Verurteilungen, wenn man ein … Die können dann bestraft werden wenn sie verhüllt randalieren. Folgende Parolen wurden bis am 28. Wenn die Vorlage angenommen wird, müssen die Kantone das Verbot konkretisieren. Die meisten Trägerinnen sind Touristinnen. Die Debatte um … Juni 2016 ein Verhüllungsverbot, ähnlich dem der Initiative. , Willkommen zu den letzten Cute News für diese Woche, Basel schickt Bettler per One-Way-Ticket fort – das Ausland staunt. Sie findet: «Es geht bei dieser Diskussion nicht um den Niqab oder die Burka. Dies ist die Nebelpetarde der Initianten, damit die Leute der Initiative zustimmen. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien. Ein Verhüllungsverbot hilft laut der Regierung auch den betroffenen Frauen nicht, von denen ohnehin die … Wie weit diese gehen, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Zuschlagen!!! Januar 2021 publiziert (die Liste wird fortlaufend aktualisiert; Kantonalpartei nur bei abweichender Parole): Fehlt eine Parole? Auch die Vermummung von Gewalttätern an Demonstrationen oder Sportanlässen ist nichts Neues. Beim Tessiner Verbot ging die Diskussion nach dem Volks-«Ja» weiter: Dort gab das Bundesparlament zunächst grünes Licht (weil jede kantonale Verfassungsänderung den Segen aus dem Bundeshaus braucht). Weitere Infos findest Du in unserer, Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka. Ausnahmen sind auch bei gesundheitlichen oder klimatischen Gründen möglich, ebenso wenn man sich wegen einheimischen Bräuchen oder zur Sicherheit verhüllt. Volk und Stände können im März darüber entscheiden, ob schweizweit ein Verhüllungsverbot eingeführt werden soll. Januar 1957 das Tragen von Schleiern in Schulen verboten. Bild: KEYSTONE. Die Kantone schon. Die Befürworter der Initiative bemängeln, die Behauptung über die Beweggründe der Nikab-Trägerinnen basiere auf dem Gespräch mit nur einer Frau. Verbesserung der Situation von Frauen fordern. Nicht enthalten sind Vorschriften für Maskottchen oder Strassenkünstler. Sie zeigen die Augen, während bei der Vollverschleierung unter dem politisch geladenen Begriff «Burka» Augen durch ein dünnes Stoff- bzw. März 2021 über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ab. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – … Was unter der «Verhüllung des eigenen Gesichts» verstanden wird, definiert die Initiative nicht. Erlaubt ist auch, nur die Haare oder den Gesichtsumfang zu verdecken (zum Beispiel Kopftuch). Eine Untersuchung der Universität Luzern zeigt, dass schweizweit zirka 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen. Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot Sven Altermatt 16.02.2021 «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht»: Pro von … Sinn und Zweck Am 7. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen … Umstritten ist es wegen dem Import von Palmöl. Mit der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ geht es dem rechtskonservativen Egerkinger Komitee nach eigenem Bekunden primär um die Freiheit und den Schutz von Frauen vor Zwang. Die Schweiz stimmt am 7. Wo ein Verhüllungsverbot gewünscht ist, hätten die Kantone das bereits umgesetzt. politische Charakter der Initiative deutlich: Sie wurde im Zusammenhang mit der Burka- bzw. März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Zudem haben sich auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Partei «Die Mitte» (ehemals: CVP und BDP) und der EVP dafür ausgesprochen. Es fragt sich deshalb, ob diese Rechtsprechung auch auf das Verhüllungsverbot übertragbar ist. Zwischen 21 und 37 verschleierte Frauen wären in der Schweiz laut Schätzungen direkt betroffen. Und ein Skandal ist ein Ereignis, über das sich viele ärgern. Verhüllungsverbot heißt es da, und das soll auch Hooligans oder Demonstranten künftig das Vermummen verbieten. Was sind die Argumente des Initiativkomitees? Das Komitee hatte 2009 bereits die Minarett-Initiative zur Abstimmung gebracht. Am 7. Diese zeigen eine Nikab tragende Frau, deren Augen böse zwischen schwarzem Stoff hervorblitzen, prominent daneben platziert der Slogan: „Extremismus stoppen“. Sie werben mit dem Slogan «Extremismus stoppen!», daneben eine Person mit einem muslimischen Niqab. Die werden bei einer Verhüllung nutzlos. NICHT in der Schweiz! Es geht um mehr als nur «Burka»: Das Verhüllungsverbot in 7 Punkten Volk und Stände können im März darüber entscheiden, ob schweizweit ein Verhüllungsverbot eingeführt werden soll. Die Unabhängigkeitspartei up! Dabei handelt es sich um einen Gesichtsschleier, der nur die Augenpartie ausspart. Jeden Mittwoch und Sonntag in Ihrer Mailbox. Denkbar sind hier etwa Menschen, die politisch oder gesellschaftlich verfolgt werden. Besonders umstritten ist die Frage: Wer soll künftig Personendaten verwalten? Ist die Burka ein Zeichen der Unterdrückung der Frau? Wer das nicht tut, soll eine Busse kassieren oder gar das Recht auf eine verlangte Leistung verlieren. Die EVP hat inzwischen jedoch die Stimmfreigabe beschlossen. 18. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, sei kein Argument gegen die Regelung, so Mike Egger von der SVP: "Es geht nicht um die Anzahl von Verurteilungen, wenn man ein … Worum geht es? In der Studie kommt der Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti zum Schluss, dass in der Schweiz nur zirka 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen, und dies grossmehrheitlich freiwillig. Es geht aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Keine Ausnahme gibt es für den Tourismus. Das Komitee vertritt folgende Standpunkte: In aufgeklärten Ländern wie der Schweiz gehöre es zu den Grundwerten, dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht blicken. Zudem soll nicht in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen werden. In der Vorlage ist islamische Kleidung nicht explizit erwähnt, es geht allgemein um ein Verhüllungsverbot - aber die Zielrichtung ist klar. St. Gallen hat am 1. (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen), Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate, Wer vor 10 Jahren als Superstar angekündigt wurde und wer es wirklich gepackt hat, Impfskeptiker werden immer weniger – das sind die Gründe dafür, Ein Meister des Verstandes, des Geldes und Leonardo Genonis, Anderen Ländern könnte Krise wie Indien drohen ++ Coronaviren in Basler Abwasser gefunden, IBM gelingt Durchbruch in Chip-Technologie, Corona-Data: Schweiz lässt sich weniger häufig testen – 11,7 % vollständig geimpft, JETZT und nur HEUTE! Sogenannt, weil es eigentlich um ein Nikab-Verbot geht, da Burkas in Europa kaum gesichtet werden. Bei solchen Fällen sieht der Gegenvorschlag eine andere Lösung vor: Auf nationaler Ebene wird nur die Pflicht geschaffen, dass man das Gesicht gegenüber Behörden zeigen muss. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! Nur schon aus Sicherheitsgründen nicht. Wenn es tatsächlich um die Frauen ginge, wäre ich die erste, welche die Initiative unterstützen würde. Worum geht es? Gleichzeitig enthält der Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frau in den Bereichen Integration, Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit. Video: Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»Volksabstimmung vom 7. Neben der SVP sind bisher die EDU und die Schweizer Demokraten für ein Verbot. Sie kritisieren die Initianten dafür, … Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Zudem verbieten 15 Kantone heute schon, sich bei Kundgebungen oder Sportanlässen zu vermummen. Mehrere Kantone haben dies denn auch gemacht im Rahmen ihrer Übertretungsstrafgesetze. Auch im Kampf gegen Terrorismus setzt der Bundesrat auf andere Massnahmen. Bild: watson. Am 7. Dass es um den Islam geht, daraus machen die … Und das ist gut so und nötig. Wenn das Verhüllungsverbot abgelehnt wird, tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Das erste Land in Europa, das ein solches Gesetz verabschiedete, war im April 2010 Belgien. Diese Dinge zeigen, um was es in Wirklichkeit geht. Solche Verhüllungsverbote gibt es in zahlreichen Kantonen bereits. In den hellblauen Kantonen gibt es ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und/oder Sportanlässen. Diese anbiedernde Rolle an den sogenannten linken, „antirassistischen Zeitgeist“ unserer hetzerischen, gleichgeschalteten Medien von ARD bis Sat1 ist an Dummheit und Widerlichkeit kaum …