Künftig gilt das Verbot schweizweit. Eine Niqab ist ein Schleier, … Frauen in der Schweiz trügen die Verschleierung in der Regel freiwillig. Die Beteiligten befürchten, dass die Schweiz als offenes Gastland Schaden nehmen könnte. Oder aber sie setzen die Initiative mit Augenmass um, begehen aber streng genommen Verfassungsbruch. Mit der Initiative würden die Rechte der Kantone beschnitten, deren Aufgabe es ist, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Betroffen sind … Im Initiativtext wird nicht näher ausgeführt, was unter «Verhüllung des eigenen Gesichts» zu verstehen ist. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch in Deutschland kleiden, wie er will. Ein schweizweites, in der Verfassung verankertes Verbot halten sie deshalb für übertrieben. Zudem warnen die Gegner: Die Initiative wirke sich teilweise kontraproduktiv auf die betroffenen Frauen aus. … Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Schwierig werden dürfte für die Polizei aber dessen Umsetzung. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Auf welche Arten der Verhüllung zielt die Initiative dann ab? Zudem ist es bereits heute gesetzlich verboten, eine Person zum Tragen einer Burka oder einem Kopftuch zu zwingen. Es handelt sich vielmehr um eine gefährliche Symbolpolitik, die betroffene Frauen ausgrenzt und die Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. SVP-Nationalrat Walter Wobmann freut sich: Seine Burka-Initiative ist angenommen worden. Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Denn die Polizei kann von Maskenträgern ja kein Arztzeugnis verlangen – auch deshalb nicht, weil die Maske eben genau zum eigenen Schutz getragen werden kann. Gleichzeitig richtet sich die Initiative gegen «das Tragen einer Sturmhaube zur anonymen Begehung von Gewalt- und Straftaten», wie es das zuständige Justizdepartement formuliert. Es soll also nicht nur ein, sondern 26 Umsetzungsgesetze geben. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu sieben Tage Gefängnis. Auch Fasnachtskostüme mit Masken wären noch erlaubt. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. Es untersagt Teilnehmern, ihr Gesicht zu verdecken und damit die … Schon jetzt ist aber absehbar: Das letzte Wort bei der Auslegung der Initiative werden die Gerichte haben. «Das Verhüllungsverbot ist keine Massnahme zur Frauenbefreiung. Neu würde die Gesichtsverhüllung in der Verfassung schweizweit geregelt und verboten. Am 23. Es richtet sich gegen Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder den „religiösen oder gesellschaftlichen Frieden“ bedrohen. März über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten … Hier ist die rechtliche Situation unklar. Am 7. Hier dürften die Kantone aber ein Auge zudrücken. © 2021 Blick.ch, Verhüllungsverbot betrifft nicht nur Musliminnen. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist. Die Burka, die den Körper von Kopf bis Fuss inklusive Augenpartie bedeckt, komme sogar noch seltener vor. Er gehört nicht in die Verfassung. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen – und auch für Autofahrer. Jede Form von Verschleierung ist … Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Das VOLKSBLATT sprach darüber mit der Schweizer Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli. Durfte die Bank das? Schliesslich macht sich ein Tourismuskomitee für ein Nein stark. Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Für ein Verbot sprechen sich SVP, EDU und SD aus. Ein Vermummungsverbot untersagt Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Auch Sportmaskottchen sind künftig verboten, wenn die Kantone die Initiative wortgetreu umsetzen. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Das hat nicht nur für Nikab- und Burkaträgerinnen Konsequenzen. Inhalt 10 Jahre Burka-Verbot - Burka-Verbot in Frankreich: Verschleierung als Akt der Rebellion. Wen trifft das Verhülungsverbot wirklich? Die Initiative zählt abschliessend auf, wann Ausnahmen gemacht werden dürfen: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des «einheimischen Brauchtums». Wer ist dafür – und mit welchen Argumenten? Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, ... Situationen vorsieht und zudem den Kantonen wieder die Hoheit über die Anwendung geben würde (also anstatt ein Verhüllungsverbot ein Enthüllungsgebot). Während die Initianten ihre Vorlage auch als Beitrag gegen die «Islamisierung» sehen und die bessere Handhabe gegen vermummte Straftäter betonen, stellen andere die Frauenrechte in den Vordergrund: Die Gesichtsverhüllung symbolisiere die Unterdrückung, sei ein Eingriff in die Selbstbestimmung und widerspreche hiesigen Werten massiv. Die Gesichtsverhüllung sei hierzulande ein Randphänomen, argumentieren sie. Bild: Roland Schmid (Basel, 14. SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, GLP sowie Frauenorganisationen haben die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot gefasst. Und auch ausserhalb solcher Ausnahmesituationen riskiert man keine Busse, wenn man beispielsweise im Zug eine Atemschutzmaske anzieht. Zurückhaltung üben sollten auch einfache Bürger, die sich am Anblick einer verhüllten Frau stören: Laut Kardeis könnten diese zwar die Polizei rufen. Ein nationales Verhüllungsverbot für 30 Frauen ist ein unnötiger und unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Um was geht es da eigentlich genau? Dies ist letztlich eine Frage der Umsetzung. Das Verbot gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und in Regierungsgebäuden. Am 1. Sep. 2016 publiziert 29. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Ja. Das fällt unter die Ausnahme der «klimatischen Bedingungen». Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. Gibt es Kantone, die bereits entsprechende Verbote kennen? Eine Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. «Freie Menschen zeigen Gesicht», finden sie. Motorradhelme etwa dürften – respektive müssten – weiterhin getragen werden. Dies falle wohl unter die Ausnahme für die Gesundheit, so das Bundesamt für Justiz. Dies laut Artikel 181 im Strafgesetzbuch. Genaue Zahlen dazu gibt es keine, nur Schätzungen: Laut einer aktuellen Luzerner Untersuchung, auf die der Bundesrat verweist, tragen in der Schweiz rund 20 bis 30 Frauen einen Niqab. Bei regelmässig stattfindenden Strassenkunst-Festivals könne eventuell die Ausnahme des «einheimischen Brauchtums» gelten, glaubt das Bundesamt für Justiz. Bei den meisten Trägerinnen, die hierzulande anzutreffen sind, handelt es sich um Touristinnen. Statt ihrer Unterdrückung entgegenzuwirken, könnten sie in die Isolation getrieben werden. Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Wie viele Frauen tragen hierzulande einen Niqab oder eine Burka? Wird eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gar als Ausdruck mangelnder Integration taxiert, können die Behörden im äussersten Fall eine Aufenthaltsbewilligung entziehen oder gar eine Einbürgerung verweigern. Und nach Annahme der Initiative wäre es weiterhin möglich, Schutzmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen; was aktuell in Coronazeiten mitunter sogar Pflicht ist. Entwurf 1 Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" In der Herbstsession 2019 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss, welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieser Initiative empfiehlt, mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Während einer Pandemie wie jetzt bleibt das Tragen einer Hygiene- oder Atemschutzmaske erlaubt. Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. Betroffen davon wären einerseits Strassen, Plätze und die freie Natur. Wer ist dagegen – und mit welchen Argumenten? Wann dies genau der Fall ist, lässt das neue Gesetz indes offen. Kritiker werfen den Initiatoren der Abstimmung vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Andererseits aber auch Restaurants, Amtsstellen oder Sportstadien – im Initiativtext ist nämlich die Rede von Orten, «an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden». Künstler, die einzeln auftreten, dürfen aber wahrscheinlich bald keine Maske mehr tragen. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Die SVP darf also auch nicht mehr mit ihrem eigenen Maskottchen, dem SVP-Sünneli, auftreten. Der Bund kann jetzt keine Vorschriften mehr machen, doch viel Spielraum haben die Kantone bei ihren Gesetzen dennoch nicht. Was ist verboten? Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Sep. 2016 publiziert 29. Doch was ist künftig noch legal – und wann droht eine Busse? Keine Ausnahmen gibt es jedoch für den Tourismus. Seit 2011 ist es in Frankreich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen … Verhüllungsverbot: Das ist künftig alles verboten - Blick. Berner Sennenhund stiehlt irischem Präsidenten die Show, Mit diesen Workouts soll Will Smith wieder fit werden, So tricksen sich die Schweizer zur Impfung, Berner Eventlokal testet coronasichere Konzerte, Der Privatdetektiv feuerte zehn Schüsse ab, Blick.ch - das Schweizer Portal für Nachrichten aus den Bereichen News, Politik, Wirtschaft, Sport, People, Unterhaltung, Lifestyle und Auto. Nein. Um sich vor der Kälte zu schützen, darf man sich auch weiterhin den Schal bis tief ins Gesicht ziehen. Überdies engagiert sich ein Frauenkomitee um Mitte-Nationalrätin Marianne Binder für ein Ja, und ebenso befürworten vereinzelt linke und freisinnige Vertreterinnen ein solches. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet werden, das Gesicht zu zeigen. Wenn das ein Minirock ist, bleibt es erlaubt, wenn eine Vollverschleirung ist, wird es nun verboten. Eine Sparkasse wies eine Kundin ab, weil diese einen Vollschleier trug. Volksabstimmung: Verhüllungsverbot: Schweizer stimmen gegen Burka und Niqab.