Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten. Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung? Bei einer Inzidenz unter 100 können Museen, Ausstellungen, Galerien, Zoos, Tierparks, Minigolfanlagen, botanische Gärten aber auch Bibliotheken und Büchereien geöffnet werden. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Dennoch sollte auf nicht zwingend notwendige Reisen verzichtet werden. Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. März dürfen sich wieder maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Die Corona-Verordnung unterscheidet bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Raum. Seit 2. Berlin. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322. die Durchführung von Leistungen im Handwerk zulässig. Dabei kann es sich um einen PCR-Test oder auch um einen Selbsttest handeln. bei handwerklichen Dienstleistungen? Das Tragen einer Maske/Mund-Nasen-Bedeckung (Mund-Nasen-Schutz) beim Autofahren verstößt zwar vermeintlich gegen die Regelung des § 23 Abs. Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? März 2021 gelten neue Maßnahmen. Wann diese Branchen mit Lockerungen rechnen können, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Infektionszahlen und der weiteren Beschlüsse von Bund und Ländern ab. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. Es gibt für Einreisende aus Virusvarianten Gebieten keine Ausnahmen. Diese … Verstöße hiergegen, als die vermeintliche „Vermummung“, können laut aktuellem Tatbestandskatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet werden. Seit dem 8. Dort gilt die Tragepflicht u. a. in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Februar 2021 gültig. Nach § 2 Absatz 3 Nr. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. 4 StVO) Dann droht ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. März 2021 entstanden ist. Im Idealfall wird Ihnen durch den Dienstleistungsbetrieb die Testung vor Ort ermöglicht. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist. 2 sowie 22 Abs. Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten in Niedersachsen und den anderen Bundesländern? Dies schreibt die StVO in § 23 Abs. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind, ist der Betrieb bzw. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen. So ist auch der Mund-Nasen-Schutz im Alltag für die meisten Menschen schon zur Normalität geworden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um keine Bildungsangebote (es werden keine zusätzlichen Qualifikationen erworben), ein konkretes Verbot dieser Dienstleistungen ist in der Corona-VO, insbesondere § 10 und § 14a, nicht ersichtlich. Ich glaube, dass es zu vielen Fehlern im Umgang mit den Masken oder mit dazu getragenen Handschuhen kommen wird, so dass der Schutz eher kontakariert wird. 3 i. V. m. Absatz 5). 2259 Neue Corona-Regeln Hier gilt nun die Maskenpflicht und hier nicht . Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden? Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. wenn ich Verwandte 1. Es gibt kein generelles Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit. September 2021 gültig. Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Folgende Informationen sind zu beachten: Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. Auf diese Strategie hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs bereits am 5. Bußgeldrecht. Das Fahrzeug ist nach jeder Probefahrt zu desinfizieren und zu lüften. Eine ausführliche Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums. Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. Juli 2021 bis zum 31. ... (StVO). In Italien herrscht bereits Ausnahmezustand. Leider nicht – Sonnenstudios oder Solarien sind wie auch Schwimmbäder, Thermen oder Saunen – aus Gründen des Infektionsschutzes und der allgemeinen Kontaktreduzierungen noch geschlossen. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite. Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht? Noch immer kocht die Debatte, ob das Tragen eines Mundschutzes in Deutschland verpflichtend sein soll. für Durchreisende, die Niedersachsen auf schnellstem Wege verlassen, um die Durchreise abzuschließen. Es ist ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zu tragen. Juni 2021 erstmalig abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um zehn Monate verlängert. Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt? wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Bei einer Inzidenz unter 150 kann der Einzelhandel jetzt über das sogenannte Terminshopping („Click & Meet“) betrieben werden. In Deutschland gilt laut der Straßenverkehrsordnung ein Vermummungsverbot. Bei diesen Transporten wird in Niedersachsen der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung bis zum genannten Datum nicht benötigt. In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 bereits verlängert worden ist und zwischen dem 1. Die jeweils aktuellen Listen aller drei Risikogebietstypen finden sich auf der, Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des. Ist das Tragen einer Alltagsmaske allerdings gesetzlich vorgeschrieben, tritt das Verhüllungsverbot unter Umständen außer Kraft: Noch immer kocht die Debatte, ob das Tragen eines Mundschutzes in Deutschland verpflichtend sein soll. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums. Eine Zusammenfassung aller Corona-Hilfsprogramme in Form von Zuschüssen des Bundes, Darlehen sowie Zuschüssen des Landes finden Sie hier. 3 S. 7, 17 Abs. Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. 5 FeV), die bis zum 30.06.2021 ablaufen, gelten vom jeweiligen Ablaufdatum an um 6 Monate als verlängert, auch wenn sie schon einmal verlängert wurden. Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Bußgeldrecht. Der Einzelhandel bleibt zunächst bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Verstöße gegen das Vermummungsverbot der StVO werden mit bis zu 60 Euro geahndet. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. Im Umkehrschluss ist das Erbringen solcher Dienstleistungen (unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Schutzvorschriften) in Präsenz erlaubt. ... Der deutsche Gesetzgeber hat da einen klaren Standpunkt – es ist verboten, da es gegen das „Vermummungsverbot“ verstößt ! Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen. Juni: Die durch die Corona-Pandemie eingeführte Mund-Nase-Bedeckung führt bei vielen Autofahrern im Straßenverkehr zu sorglosem … Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren. Geldtransporter). und auch weiterhin Clubs und Diskotheken. Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. ... Vorsichtig und defensiv trotz neuer StVO. Welche Einreiseanmeldung ist nach der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlich? Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Hier finden sie die aktuellen Informationen des AfD Landesverbandes Schleswig-Holstein. In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen: Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen. […] (§ 23 Abs. Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Außerdem müssen Sie die geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie beachten. Verstöße können laut aktuellem Tatbestandskatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet werden. Februar 2021 in Kraft getreten ist, hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts mit Wirkung ab dem 06. Das Tragen einer Alltagsmaske verdeckt jedoch grundsätzlich nur die Partien rund um den Mund- … Dabei reicht eine Alltagsmaske, sofern der Veranstalter in seinem Hygienekonzept nichts abweichendes regelt. Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben? Dürfen Aus- und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz weiterhin stattfinden? Kann ein Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage verhängen. § 47 Abs. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M027 entnommen werden. Dürfen Fahrschulen und anerkannte Ausbildungsstätten theoretischen Unterricht im Rahmen der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ohne Einhaltung des Abstandes durchführen? Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig? von Ralf Borowski 14. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. Ist die Durchführung von Seminaren (ASF/FES) sowie von § 70 FeV-Kursen zulässig? Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. Sie erfordert, dass die Wohnung in der Regel nur noch verlassen werden darf, um Einkäufe zu erledigen, frische Luft zu schnappen, Sport zu treiben oder beispielsweise den Lebenspartner zu besuchen. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt. September 2020 und dem 30. Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Denn ein Vermummungsverbot wie beim Autofahren gilt beim Fahrradfahren nicht. Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten. geendet ist, bleiben dennoch bis 28. Wenn meine Finger in ungutes gelangt haben, dann merke ich das. Darf man mit Mundschutz Auto fahren? in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden? Lediglich das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden. Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig? In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. Corona-Hammer Bundesrat verfügt Maskenpflicht & Versammlungsverbot . Nunmehr noch ein viertes Paar als Corona-Schutz und dann muss man echt aufpassen, dass nicht alles durcheinander gerät. November 2020 in Deutschland nicht gestattet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Die Gültigkeitsdauer der Fahrerqualifizierungsnachweise, die erstmalig zwischen dem 1. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Juli 2021 ausgedehnt und die im Verkehrsblatt veröffentlicht worden ist. In Paragraf 23, Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird das Verhüllungsverbot geregelt. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. 4 Personen, Waren und Gütertransport. Wer die besagten Wege mit dem Auto zurücklegt, fragt sich unter Umständen, ob es erlaubt ist, während der Corona-Pandemie einen Mundschutz beim Autofahren zu tragen. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar? Was das Bundesrecht betrifft, so schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Paragraph 23, Absatz 4, vor: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“, wovon einzig Fahrzeuge mit Helmpflicht ausgenommen sind. BMVI: Mundschutz fällt nicht unter Vermummungsverbot ... Dieser fällt laut Bundesverkehrsministerium nicht unter das Verbot der Gesichtsverhüllung aus Paragraf 23 Abs. März 2020 und dem 1.Februar 2021 endet bzw. Eine berufliche Fahrschulaus-, fort-, oder weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. 4 StVO verstoßen. Der Corona-Virus hat Europa erreicht. Die wichtigste Neuerung für Berlin im Kampf gegen das Corona-Virus ist eine seit dem 02.02.2021 geltende Maskenpflicht im Auto. 4 StVO. Ja, ich möchte zur Eindämmung des Coronavirus beitragen. in Deutschland, beruflicher Waren-Gütertransport (Straße, Schiene, Schiff und Flugzeug), Delegationsreise über das Regierungsterminal (Köln/Bonn, Berlin/BB). geendet ist, dennoch bis zum 30. Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten? Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). Geschäfte mit gemischten Sortimenten, beispielsweise Lebensmitteln und Bekleidung, dürfen öffnen, wenn das Sortiment in seinem Schwerpunkt dem täglichen Bedarf zuzuordnen ist. Was das Bundesrecht betrifft, so schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Paragraph 23, Absatz 4, vor: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“, wovon einzig Fahrzeuge mit Helmpflicht ausgenommen sind. Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Grundsatz: Vermummungsverbot im Auto. Autor: Ralf Borowski 14. Das Tragen einer Maske/Mund-Nasen-Bedeckung (Mund-Nasen-Schutz) beim Autofahren verstößt zwar vermeintlich gegen die Regelung des § 23 Abs. Doch das könnte bspw. Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?