Der Antragsteller, Inhaber eines Restaurants in der Wiener Innenstadt, hielt diese Verordnung aus mehreren Gründen für gesetzwidrig: Eine solche Auskunftspflicht habe keine gesetzliche Grundlage, zudem verstoße sie gegen das Grundrecht auf Datenschutz, das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung und den Gleichheitsgrundsatz. 20.04.2021 - VerfGH 177/20 Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den "PUA IV - Kindesmissbrauch" 13.04.2021 - VerfGH 177/20 März 2021 (PDF, 0.5 MB) VfGH-Beschluss E 3310/2020 vom 4. Eine Verordnung darf nur auf Grund eines Gesetzes erlassen werden. Das Parlament hat ein Jahr Zeit für die Entscheidung [...] Den ganzen Artikel lesen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im...→ 2021-04-22. 139 und Art. Entscheidungen zu § artikel138b Abs. Christoph … April 2021, 10.42 Uhr. 2021. Gemäß den Veröffentlichungen im RIS und auf vfgh.gv.at wurden mit Stand 5. ... Entscheidungen direkt. VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Die Entscheidungen des VfGH sind ja, schon längst, transparent, die Verhandlungen sind in allen wichtigen Angelegenheiten öffentlich, das Urteil wird öffentlich verkündet (vgl. Gleichzeitig hat der VfGH … März 2021 (PDF, 0.7 MB), VfGH-Erkenntnis V 573/2020 vom 10. März 2021 (PDF, 0.7 MB) VfGH-Erkenntnis V 573/2020 vom 10. Eine im Frühjahr 2020 geltende COVID-19-Maßnahmen­verordnung (BGBl. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. Die entsprechenden Regelungen der COVID-19-Schulverordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Grundrecht auf Bildung verstoßen. 04/02/2021. Verfassungsgerichtshof ÖsterreichFreyung 8, 1010 Wien, Tel +43 1 531 22 - 0, vfgh@vfgh.gv.at, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick, Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit, Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst, Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes, Symposion „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft - Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit“, Verfahrensablauf – Der Weg zur Entscheidung, Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen, VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. VfGH: Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe war gesetzwidrig Verfassungsgerichtshof (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 19.03.2021 um 12:57 30.4.2021: § 101 Abs. Darüber hinaus befassten sich weitere Entscheidungen mit einschlägigen Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Österreich) Es bringt u.a. Einige weitere dürften bevorstehen. VfGH 10.03.2021, V 573/2020. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und … Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen aufgehoben, die zur Eindämmung der Coronapandemie erlassen wurden. Dezember 2020 in ortsungebundener Form organisiert war, also als „Distance learning“. "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. - 19.03.2021 13:01 ... Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen festgestellt. Da dem Steiermärkischen Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Art14b Abs3 B-VG nicht zukommt, verstoßen die in Prüfung gezogenen Wortfolgen gegen diese Verfassungsbestimmung (VfGH 11.12.2018, G205/2018). März 2021 (PDF, 0.7 MB), VfGH-Erkenntnis V 574/2020 ua vom 10. Der Inhaber eines Fischteiches erhielt auf Grund dieses Verbots von der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld eine Strafe, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass sein Gelände nicht von fremden Personen betreten wird. Mehrere Schülerinnen und Schüler haben beantragt, eine Verordnung zu prüfen, wonach der Unterricht an Schulen vom 17. 140 Bundes-Verfassungsgesetz, … Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden. Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt. 1 B-VG Verfassungsgerichtshof . Februar 2021 hierüber 29 Entscheidungen getroffen . Auf Grund einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom September 2020 waren Betriebsstätten wie z.B. Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. Gasthäuser verpflichtet, der Bezirks­verwaltungs­behörde bei Verdachtsfällen von COVID-19 bestimmte personenbezogene Daten (etwa von Kunden) zu übermitteln. suchen. Aktuelle Entscheidungen Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen. 23.02.2021: VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Informationsfreiheitspakets, in dem auch die Sondervoten geregelt werden sollten. Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der Verfassungsgerichtshof hat diese Anträge als unbegründet abgewiesen. Dieses wiederum stellte beim VfGH den Antrag auf Feststellung, dass dieses Betretungsverbot gesetzwidrig war. Der #VfGH stellt an Bundespräsident Van der Bellen den Antrag, ein Erkenntnis des VfGH vom 3. Entscheidungen 1-8 von 8 . 3. Eine entsprechende Dokumentation ist jedoch Voraussetzung dafür, dass der VfGH beurteilen kann, ob die Verordnung der gesetzlichen Grundlage im COVID-19-Maßnahmengesetz entspricht. 1 lit. 2021-04-17 - / - kirchenzeitung.at vor 12 Tagen. Im Hinblick auf ihr zwischenzeitiges Außerkrafttreten (siehe oben Pkt. März 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Erkenntnis E 4697/2019 vom 26. auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. Home > Entscheidungen des OGH > Normprüfungsanträge an den VfGH > OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung... OGH | 9 ObA 111/20v | 24.02.2021 | Normprüfungsanträge an den VfGH 8 Dokumente . März 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Erkenntnis E 4037/2020 vom 4. Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit insgesamt 68 Klagen bzw. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Lässt das Gesetz der verordnungserlassenden Behörde einen gewissen Spielraum, muss diese genau darlegen, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die Maßnahmen in der Verordnung erlassen hat. Der VfGH … 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck. In seinen Entscheidungen drückt der VfGH aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten hatten und haben. Bei Maßnahmen, die zu einem solchen Grundrechtseingriff führen, ist es erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen, Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform, Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session, VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen, VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung, VfGH berät ab 23. Anfechtungsanträge an den VfGH. Ab … Die Verordnung war bis 31.12.2020 in Kraft. Die angefochtenen Regelungen der COVID-19-Schulverordnung verstießen auch nicht gegen das Grundrecht auf Bildung nach Art. VfGH 10.03.2021, V 574/2020 ua. Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. Wien, 06. März 2021 (PDF, 0.7 MB) VfGH-Erkenntnis V 574/2020 ua vom 10. Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des … Mai 2021 | 13:15 Uhr . Grundrechtsbeschränkungen, Sterbehilfe, Kopftuch in der Schule: Der Verfassungsgerichtshof hatte heuer brisante Entscheidungen zu treffen. Diese Videos könnten Sie auch interessieren ... Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen …