Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … April gegolten haben - in wesentlichen Teilen gesetzeswidrig war, werden wohl zahlreiche Strafen zurückzuzahlen sein. Das COVID-19-Maßnahmengesetz erlaube nur, das Betreten „bestimmter Orte“ zu untersagen. Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit insgesamt 68 Klagen bzw. Der Straftatbestand der … Im Jahre 2020 beschäftigten den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sehr viele Anfechtungen, die Gesetze und/oder Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zum Gegenstand hatten. Gemäß den Veröffentlichungen im RIS und auf vfgh.gv.at wurden mit Stand 5. Das allgemeine Betretungsverbot, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Corona-Maßnahmen verordnet hatte, ist laut VfGH teilweise gesetzwidrig. In einer solchen Situation könnten auch außer Kraft getretene Bestimmungen die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers beeinträchtigen (V 363/2020, Rz 32 – 40). „Streng Geheim“ – Was regelt das Informationsordnungsgesetz? Dieses Verständnis hätte bedeutet, dass der VfGH erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittelinstanzen, also wesentlich später, die Lockdown-Verordnungen hätte prüfen können. September 2020). Zum Zeitpunkt der VfGH-Entscheidungen waren die meisten dieser Bestimmungen aber nicht mehr in Kraft. Zum überwiegenden Teil (siehe Tabelle) begründete der VfGH seine Entscheidung damit, dass die zuständige Behörde die Verordnungsgründe nicht oder nicht ausreichend aufbereitet hätte. Trotzdem anerkannte der VfGH ein aktuelles Rechtsschutzinteresse und ging damit (wie in der Vergangenheit vereinzelt erfolgt) von der Grundregel ab, dass nur noch in Geltung stehende Normen bekämpft werden können. Schon in der Entscheidung betreffend die Lockerungen für Handelsbetriebe vom 14. Zum Zeitpunkt der oben erwähnten Entscheidung V 363/2020, dem 14. (2021). Das COVID-19-Regelungssystem diene der Bewältigung einer krisenhaften Situation, die eine laufende Beobachtung und Anpassung der Maßnahmen verlange und eine „rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen“ bewirke. Anträge im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung oder Landesbehörden erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. Juli). Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden: Das Covid-19-Gesetz ist in diesen Punkten verfassungskonform, auch der Entfall der Entschädigungen für geschlossene Geschäfte und Betriebsstätten. Dabei geht … Corona-Maßnahmen nicht gesetzeskonform: Der Verfassungsgerichtshof sieht in mehreren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Unzulässigkeiten. Juli kam der VfGH jedoch zum Schluss, dass es den von den Beschränkungen betroffenen Handelsbetrieben nicht zumutbar sei, bei einem Strafrahmen bis zu EUR 30.000,- ein Verwaltungsstrafverfahren in Kauf zu nehmen, um letzten Endes die Verordnung anfechten zu können (z.B. Sie (vertreten durch ihre Eltern) bekämpfte die der Strafverfügung zugrunde liegende Verordnung beim VfGH. Jänner 2021 10:15 Uhr 2 … Unter anderem darf seither wegen eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung oder einer ähnlichen Notlage als Ultima Ratio auch angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten, genau umschriebenen Zwecken zulässig ist. Verfassungsgerichtshof (VfGH) Suchformular Dokumenttyp: Dokumenttyp. "Die Entscheidungen spielen für die jetzt geltenden Maßnahmen keine Rolle, … Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … 2:00. Es ist hier und heute ein Glücksfall, dass es diese Exekutionsbestimmung bei den Entscheidungen des VfGH gibt. Mittlerweile gilt in Österreich eine neue Corona-Schutzmaßnahmenverordnung (aktuelle Gesetze, Erlässe und Erklärungen dazu können auf der Website des Gesundheitsministeriums hier eingesehen werden). 140 Bundes-Verfassungsgesetz, B-VG). das Betretungsverbot für Gaststätten per 31.12.2020 aufgehoben, sowie die Maskenpflicht und Klassenteilung in Schulen! Der VfGH hat am Mittwoch seine Entscheidungen zu den Themenbereichen Aufenthaltsbeschränkungen und die Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Corona … Mit der Novelle im Herbst 2020 wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz umfassend geändert (BGBl I 104/2020) und so auf das vorhin erwähnte Judikat reagiert (siehe die Begründung zu Art. VfGH: Bestimmungen zu Corona-Ausgangs-Verordnung nicht mehr anwendbar. Anträge im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung oder Landesbehörden erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. VfGH will Entscheidungen zu Corona-Klagen im Juni treffen. Die Verordnung laufe jedoch – wenn es auch Ausnahmen gebe – auf ein allgemeines Ausgangsverbot hinaus. Verfassungswidrig Welche Corona-Regeln der Verfassungsgerichtshof bisher kippte – und warum. Die Entscheidungsgrundlagen für Verordnung von Frühjahr 2020 aus dem Bildungsministerium waren "nicht erkennbar". Corona-Pandemie: Hass gegen Wissenschafter. Das war hier nicht der Fall: Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Verordnungsakten ließen nicht erkennen, "welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen", so der VfGH. Ein derartiger Eingriff bedürfte einer konkreten und näher bestimmten Grundlage im Gesetz. Justiz: Was die VfGH-Entscheidung zu Corona bedeutet 18. Damit folgte er seinen bereits im Juli 2020 getroffenen Leitentscheidungen. Der einzigartige Journalismus der Presse. Insbesondere sei festzuhalten, „auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt.“ Für den VfGH ist maßgeblich, welche aktenmäßige Dokumentation „zum Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen“ vorliegt. aufgehoben. Verfassungsgerichtshof hebt Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung auf Die Systemmedien schweigen beharrlich. Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen … Das Sozialministerium hat die nach den VfGH-Entscheidungen angekündigte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. Samstag 02. Verfassungsgerichtshof (VfGH) Suchformular Dokumenttyp: Dokumenttyp. Nur zweimal kam es zur Aufhebung einer noch geltenden Norm. Februar 2021 hierüber 29 Entscheidungen getroffen . … Eine solche Anordnung gilt aber von Gesetzes wegen nur zehn Tage und bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (§ 11 COVID-19-MG). In seinen Entscheidungen hat der VfGH ausgedrückt, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen Corona zu beachten haben. Die bislang letzte Entscheidung mit dieser Berufung auf das Legalitätsprinzip gemäß Art. Im Jahre 2020 beschäftigten den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sehr viele Anfechtungen, die Gesetze und/oder Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zum Gegenstand hatten. Juli 2020 (V 411/2020, Rz 74 und Rz 78-80) machte der VfGH klar, welche Konsequenzen sich aus der Geltung des Legalitätsprinzips (Bindung der Verwaltung an das Gesetz) und aus dem Umstand ergaben, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz der Verwaltung großen Entscheidungsspielraum eingeräumt hatte: „Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht.“. So werden die 14 Mitglieder des VfGH, darunter erstmals die neue Vizepräsidentin Verena Madner, während der Beratungen einen Mindestabstand von mehr als einem Meter einhalten. Auch wenn es bereits neuere Verordnungen gibt, zeigt dies, daß die Bundesregierung schwer unter Druck ist. Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … VfGH hat über die Covid-19-Gesetze entschieden. Dabei darf dieses Gesetz zwar durchaus weit gefasst sein und dem Verordnungsgeber einen gewissen Spielraum überlassen - allerdings muss dieser dann auch genau darlegen, auf welcher Grundlage er die von ihm erlassenen Maßnahmen getroffen hat. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einige mit Spannung erwartete Entscheidungen verkündet. Cede, Der Anlassfall, in: Holoubek/ Lang, Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen (2010), S. 189. Die Juristen der Regierung … Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag seine Entscheidung verkündet, dass das Verbot der Sterbehilfe verfassungswidrig ist. Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. So werden die 14 Mitglieder des VfGH, darunter erstmals die neue Vizepräsidentin Verena Madner, während der Beratungen einen Mindestabstand von mehr als einem Meter einhalten. Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Das Corona-Jahr bescherte dem Verfassungsgerichtshof einen dichten Arbeitsplan. Die VfGH-Urteile könnten die Republik nun teuer zu stehen kommen, warnte Hofer. Allerdings sei im konkreten Fall "angesichts der wissenschaftlich belegten Unsicherheit über die Verbreitung von COVID-19, der epidemiologisch nachgewiesenen Lage zum Entscheidungszeitpunkt sowie insbesondere der Möglichkeit der pädagogischen Betreuung am Schulstandort" die Maßnahme für diesen kurzen Zeitraum sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen. Aufgrund der Präjudizialität von VfgH-Entscheidungen sind damit weitere Demonstrationen der Tierschützer mit Schweine-, Hühner- oder Kuhmasken gesichert.