Alle Fahrzeugmodelle, egal ob Diesel oder Benziner, müssen vor der Zulassung beweisen, dass sie nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nachbessern muss der Gesetzgeber aber an zahlreichen Einzelregelungen: Beim Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen wie zwischen Anwälten und ihren Mandanten oder Journalisten und ihren Quellen, bei der Kontrolle der Überwachung durch ein neues "gerichtsähnliches" Gremium und beim strenger zu regelnden Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten. BVerfG, Verfassungsmäßigkeit des Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen, NJW 2020… BVerfG, a.a.O., Rn. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.“ Ob der Kläger und langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler das Verfahren möglicherweise noch weiter treiben kann, ist auch zum Ende des Jahres noch offen. Seite 5: Was Politiker noch sagen dürfen müssen. Wer in der Ausbildung ist – egal ob Studium oder Lehre – weiß: Das Leben ist teuer. Es war die letzte BVerfG-Entscheidung, die Voßkuhle als Präsident des Gerichts verkündete. Kündigung: Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund … Erhalte wöchentlich eine kostenlose Besprechung der examens- und klausurrelevantesten Urteile, Examensfälle mit Lösungsskizze u.v.m. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. 125), das generelle Interesse der Allgemeinheit an einer dauerhaften Verfügbarkeit einmal veröffentlichter Informationen (vgl. In seiner Entscheidung vom 5. Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. April 2019 Az: 28 Gs 1725/19 Beschlussnachgehend BVerfG 3. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. Gesetze: Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 15 Abs 1 VersammlG Instanzenzug: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durchforstet der Auslandsnachrichtendienst BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen etwa zu Terrorismus oder Gefahren für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Im Mittelpunkt stand daher die Frage, ob die Sachen in den Abfallbehältern noch im Eigentum des jeweiligen Supermarktes – also fremd – oder nicht doch etwa schon herrenlos sind. Was haben die Karlsruher Verfassungsrichterinnen und -richter beschlossen, welche Auswirkungen hat dies für unser Rechtssystem, was könnte klausur- und examensrelevant sein? v. 19.05.2020, Az. Die Entscheidung bleibt abzuwarten: BVerfG zu Merkels Neutralitätspflicht. Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53949 Aktenzeichen: 1 BvR 149/16 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr014916 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede. Das BVerfG hält die Klage für zulässig und überlässt es dem EuGH zu entscheiden, ob der Beschluss der EZB europarechtskonform ausgelegt werden kann. 92). Nach einer langwierigen und in der Außenwirkung nicht besonders glücklichen Nachfolger:innensuche wurde – durchaus überraschend – Prof. Dr. Ines Härtel als neue Richterin für das wichtige Dezernat Masings bestimmt, das über viele Zukunftsfragen des Verfassungsrechts im digitalen Raum wie Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz zu entscheiden haben wird. Der BFH hat schon mehrfach versucht, das Einkommensteuergesetz „günstig“ bezüglich der Ausbildungskosten anzuwenden – nun wurde in Karlsruhe endgültig per Grundsatzentscheidung ein Riegel vorgeschoben. 2 Abs. Das Verbot verletzt das Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG. BVerfG 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (Zweiter Senat) – Urteil vom 26. Schon als der Strafrechtsparagraph im Jahr 2015 beschlossen worden war, hatte es heftige Debatten im Bundestag gegeben. Dabei handelt es sich wohl um eine möglichst passgenaue Minimalumsetzung des BVerfG-Urteils, die bis zum Ende der Legislatur und damit bis zum Ende der Frist durch den Bundestag soll. Die Karlsruher Richterinnen und Richter blieben damit bei der Linie, die sie schon in zwei Entscheidungen zu Äußerungen der Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Ex-Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angelegt hatten. Neben ungewohnten Worten wie Aerosole, exponentielles Wachstum und Quarantäne rückte auch ein weiterer Begriff in unseren Sprachgebrauch: Triage. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen, genössen dabei sogar besonderen Schutz. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht. Im ersten Verfahren fuhr die AfD einen Sieg gegen Bundesinnenminister Seehofer ein. Voraussetzung dafür müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. BVerfG Entscheidungen sind immer wieder Gegenstand von Semester- oder Examensklausuren. Entscheidung 843. Jasmin Kröner 26. BVerfG, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, NJW 2020, 905. Weil Merkel zur Korrektur des Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte, sieht die Partei auch hier das Neutralitätsgebot verletzt. Und es "eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten", wie es in dem Urteil heißt. Und der hat schonmal eine Vorlage geliefert, Mitte Dezember beschloss das Kabinett eine entsprechende Novelle. Aber die Entscheidung sorgte für Verunsicherung, sie schickte regelrecht Schockwellen über das politische Europa. Natürlich hat auch die Coronapandemie das Gericht gezwungen, seine Arbeit neu zu organisieren: Mehr Home-Office für die Richterinnen und Richter, ein Zwei-Schichtsystem. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 → Entlassung eines Justizvollzugsbeamten rechtens: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 (2 BvR 469/20) → Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 → Verstoß des Grundrechts bei polizeilichem Betreten des Abgeordnetenbüros: BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 → Auch das Prestige-Projekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), das sogenannte Gesetz gegen Hasskriminalität, setzt auf die Bestandsdatenauskunft. Verknappt lässt sich das Urteil aus Karlsruhe folgendermaßen zusammenfassen: Die Regeln zur strategischen Fernmeldeaufklärung im BND-Gesetz leiden an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Auch das BMJV setzt offenbar darauf, dass der Bundespräsident dann beide Gesetze direkt nacheinander ausfertigt, sodass beide im selben Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können. Wieso nicht? Denn die Richter des Ersten Senats entschieden zum ersten Mal so ausdrücklich, dass der deutsche Staat in seinem Handeln immer an die Grundrechte gebunden ist – "unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form", also auch im Ausland. An die Spitze des Gerichts rückte als neuer Präsident der frühere CDU-Politiker und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth. Gericht / Entscheidungsdatum: BVerfG, Beschl. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe. per E-Mail. Der Personenkreis der Abkömmlinge zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger, die unmittelbar einen Anspruch nach Art. BVerfG bestätigt Vereinsverbote: “Farben für Waisenkinder e.V.” und das “Gremium MC Germany” scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitglieder anscheinend darin gefördert … Bundesverfassungsgericht entscheidungen wichtige Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen . 2 Abs. Nach Ergehen der BVerfG-Entscheidung (BVerfG v. 19.11.2019, 2 BvL 22-27/14, BFH/NV 2020 S. 334) wurden die zahlreichen beim BFH anhängigen Revisionen in Parallelfällen auf entsprechenden Hinweis des BFH zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss beendet. Laut dem chinesischen Horoskop begann im Januar 2020 das Jahr der Metallratte. | 13. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der … Das BVerfG betont, dass der Gesetzgeber Suizidhilfe durchaus regulieren dürfe, aber eben nur im Rahmen der von ihm ausbuchstabierten Autonomie. BVerfG: 30.01.2020: 2 BvR 1005/18: Blindenhund in Physiotherapiepraxis. BVerfG, a.a.O., Rn. 2 BvR 859/15 u.a.). Wie man einen der begehrten Plätze ergattert und welche Aufgaben einem als Referendar zufallen, verrät John Philipp Thurn im Gespräch mit LTO. Es galt, die Arbeitsfähigkeit von Deutschlands höchstem Gericht aufrecht zu erhalten. Ja, entschied das BVerfG – auch in Zeiten von Corona müsse daran festgehalten werden, dass unsere verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheiten immense Bedeutung haben. Auch die denkbaren Instrumente sind nicht neu: Aufklärungs- und Wartepflichten, um die Ernsthaftigkeit der Entscheidung des Sterbewilligen abzusichern, oder Erlaubnisvorbehalte für Suizidhilfeangebote. Schon bei der mündlichen Verhandlung hatte Andreas Voßkuhle als Vorsitzender des Zweiten Senats gesagt, der Fall sei "in seiner rechtlichen Dimension überschaubar". Dadurch drohe dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Gefahr. Zum Schluss leider noch schlechte Nachrichten für alle Studierende und Azubis. 1 i.V.m. 2…, BVerfG kippt Versammlungsfreiheit in Gießen, Die strafrechtliche Würdigung des Containerns wurde 2020 vom BVerfG begründet – mit einem kleinen Appell an den Gesetzgeber, Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten. Gleich zweimal beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit dem Neutralitätsgebot. 1 BvR 2835/17). Sollte man kennen: 5 wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2020; Sollte man kennen: 5 wichtige BFH-Urteile aus 2020; Die juristische Presseschau vom 31. Sich deswegen einen Namensschriftzug nebst Internetadresse* auf die Robe zu sticken geht aber nicht, findet die RAK Köln - und bekam vom BGH Recht. Die TKG-Regelung und ihre Entsprechungen etwa in Gesetzen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Die zuständige Behörde sei von einem generellen Verbot ausgegangen und habe nicht etwa die Umstände des Einzelfalls bewertet, Stichwort: Auflagen. Denn auch im Jahr 2020 gab es zahlreiche wegweisende Entscheidungen aus Karlsruhe. Wesentliche Regelungen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind verfassungswidrig, entschied das BVerfG im Mai (Urt. Und mit dieser Ausweitung des Grundrechtsschutzes auch für Ausländer im Ausland war gleichsam das Urteil über das BND-Gesetz gesprochen, das, als es 2016 geschaffen wurde, ohne diese Maßgabe entstanden ist. BVerfG, Kompetenzwidrigkeit der Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm, NJW 2020, 1647. Auf eine Kurzformel gebracht sehen die Richterinnen und Richter des BVerfG ein unheilvolles Zusammenspiel zwischen einem EU-Organ mit weitreichenden Handlungsspielräumen (die EZB) und einem eigentlich zur Kontrolle berufenen Gericht (der EuGH), dessen Prüfung aber großzügig ausfällt. Im zweiten Verfahren gibt es noch keine Entscheidung: Auch hier klagte die AfD, diesmal allerdings gegen die Bundeskanzlerin. Wie die beiden Bundesgerichte ihre unterschiedlichen Auffassungen begründen, kannst Du in diesem Beitrag nachlesen: Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten. Das BVerfG stand zuletzt besonders im Fokus der Öffentlichkeit. v. 26.02.2020, Az. Mit dem aktuellen Beschluss des BVerfG ist nun klar, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den damals gestellten Anforderungen genügt. Anlässlich der Entscheidungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt blickten auch die internationalen Medien nach Karlsruhe. November 2020. Prozesskostenhilfe: Wichtige Rechtsfragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest. Eine regelrechte verfassungsrechtliche Stunt-Einlage. ... BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16. Ein Zeugnis, das der Zweite Senat der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gleich dazu. Finden Sie hier alle Urteile, die am 29.07.2020 auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Und dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BVerfG auch. So Vertreter der Beschwerdeführerinnen und -führer gegen die gekippten Regelungen haben schonmal in Aussicht gestellt, dass sie durchaus auch noch einmal klagen wollen. Jobprofil Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG, Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes, BVerfG erleichtert Befreiung für Alt-Syndizi, der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte, drohte Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten. Dezember 2020: BVerfG zu Auslieferungen nach Rumänien / Freiheitsrechte vs. Corona-Beschränkungen / BVerfG … Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 2. 1/5: Selbstbestimmung bis in den Tod Im Februar erklärte das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch gleich für nichtig. Entscheidungen StPO Klageerzwingungsverfahren, Antragsbegründung, Anforderungen. 116 Abs. 2BvE 1/19). Und die Entscheidung "des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren." Zwar blieben die praktischen Auswirkungen überschaubar, die EZB durfte ihre Abwägungen nachholen. 1 BvR 1873/13 u.a.). Es ging um die Frage, ob es sich beim Containern um einen Diebstahl im Sinne des § 242 StGB überhaupt handeln kann, schließlich würden die Lebensmittel sonst einfach entsorgt werden. Im Februar erklärte das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch gleich für nichtig. Wieso dies zu einem Ermessensausfall und damit zu einer Verletzung von Art. Für eine solche sogenannte ultra-vires-Feststellung reicht nicht jede Kompetenzüberschreitung, sondern das Handeln der Unionsgewalt muss aus Sicht der BVerfG-Richterinnen und Richter offensichtlich kompetenzwidrig sein. Inhaltlich sei es aber nicht zu beanstanden, so das BVerfG: BVerfG zu Seehofers Neutralitätspflicht. Wir stellen die zehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor, die auf die größte Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung gestoßen sind. Vor allem für die, die keine Zeit dafür haben. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! 5 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2020. Spektakulärer hätte der Abschied von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kaum ausfallen können. Das Versammlungsrecht in der Coronakrise BVerfG zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten…, BVerfG: Ist der "Hygienepranger" nach § 40 Ia LFGB…, BVerfG zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. Das erfährst Du hier: BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland. April 2020 Az: 2 B 985/20 Beschlussvorgehend VG Gießen 9. Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war. Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durfte die AfD zwar als "staatszersetzend" bezeichnen – das dazugehörige Interview hätte aber nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden dürfen. Denn auch im Jahr 2020 gab es zahlreiche wegweisende Entscheidungen aus Karlsruhe. Mehrere Beschwerdeführer wollten vor dem BVerfG dieses medizinische Dilemma geklärt wissen und begründeten ihre Verfassungsbeschwerde damit, dass der Staat seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen müsse. Die Botschaft war deutlich: Wenn der EuGH seine Prüfung aus Sicht des BVerfG nicht ausreichend durchführt, dann bleibt am Ende nur noch das BVerfG. Die Norm war damit außer Kraft gesetzt (BVerfG, Urt. Februar 2020 (§ 217 StGB) Das BVerfG bemühte sich nach der Entscheidung öffentlich um Deeskalation. Neben professionellen Sterbehilfeorganisationen, die ihre Arbeit in Deutschland seit dem Inkrafttreten der Norm eingestellt haben, hatten auch Ärztinnen und Ärzte und schwerstkranke Menschen Verfassungsbeschwerden erhoben. Ob das Urteil aber als Äußerungs-Anleitung bei der Bundesregierung angekommen ist, scheint nicht so klar. BGH, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 - NJW 2020, 3517 Die unrenovierte Wohnung Stichwörter: AGB, BGB § 242, BGB § 535, BGB § 536, BGB § 536a, Mietmangel, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen, … Während sich dabei die Wahrnehmung auf die Richter in den roten Roben beschränkt, werfen wir einen Blick auf deren Zuarbeiter: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die Regelungen waren nach einem ersten Urteil des BVerfG von 2012 schon einmal überarbeitet worden. Darf man zu diesen Zeiten trotzdem demonstrieren gehen, obwohl Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten? Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt für viele Alt-Syndizi auch nach der Neuregelung kompliziert. Irgendwann einmal beim Bundesverfassungsgericht zu arbeiten ist wohl ein heimlicher Traum vieler dem öffentlichen Recht zugeneigter Juristen. Seite 2: Selbstbestimmung bis in den Tod. Der hatte zuletzt als Berichterstatter mit den Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden noch das Verhältnis des Karlsruher Gerichts zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg grundlegend neu mitbestimmt. Die Auswahl der Entscheidungen 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16). BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - … Und zwar so offensichtlich, dass der Bundespräsident das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Zweifel nicht ausfertigte. Das hat nun ein Reparaturgesetz vorgelegt, mit dem das Hatespeech-Gesetz geändert werden soll, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. Art. Juli 2019 Az: 1 BvR 1627/19 Einstweilige Anordnungvorgehend LG Oldenburg (Oldenburg) 5. BVerfGE 16, 27 <62>; 46, 342 <393 f.>; 64, 1 <42>; BVerfG, Beschluss der 1. Einer blinden Person darf es nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenhund eine Physiotherapiepraxis zu betreten. BVerfG vom 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97, juris Rn. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. 1 und Abs. 1 i.V.m. Passiert ist noch nichts. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Art. Und es bleibt nur Unsicherheit. Die Norm bestraft die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Wichtige Entscheidungen des BVerfG 2020 Unser einstündiges Webinar befasst sich mit den interessantesten und relevantesten Entscheidungen aus dem letzten Jahr. "Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck der der Menschenwürde innewohnenden Idee autonomer Persönlichkeitsentfaltung; sie ist, wenngleich letzter, Ausdruck von Würde."