Er soll Komnings Anwaltskanzlei beauftragt haben, Gaststätten abzumahnen. Zwei Frauen aus Oßling und Cunewalde haben in den vergangenen Tagen buchstäblich in letzter Sekunde eine Betrugsmasche erkannt und so ihr Erspartes gerettet. Diese überraschende Entscheidung traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, ihre Behörde wird nunmehr sämtliche Fälle aus dem sogenannten Neukölln-Komplex an sich ziehen. Daher wurde die Wahl für den 4. Inzwischen beschäftigt sich der AfD-Landesvorstand mit der Personalie und hat Bauer zu einer Aussprache vorgeladen. ... AfD … Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst dieses Jahres verschoben. Oßling/Sachsen wählt mit +53% AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche zu neuem Bürgermeister Er hat den thüringischen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen gebeten, ein Gutachten zu erstellen. Insgesamt kandidieren fünf Personen. ), █ Einige Bundestagsabgeordnete der AfD profitieren von Nebeneinkünften in beträchtlicher Höhe. In einer bayerischen Kleinstadt ließ sich ein Sozialdemokrat mit entscheidender Unterstützung der AfD zum Bürgermeister wählen. Im Neukölln-Komplex wird wegen insgesamt 72 rechtsmotivierter Taten ermittelt, darunter 23 Brandstiftungen, die vor allem von Mai 2016 bis Mitte 2017 begangen wurden. Am 8. Innerhalb der Koalition wurde der Reformvorschlag verhalten aufgenommen, teils gibt es weitreichendere Vorstellungen für einen Umbau des LfV. Die Wahl in der Kleinstadt findet am 13. Nicht nur Hoyerswerda wählt in diesem Jahr ein neues Gemeindeoberhaupt, sondern auch Oßling. Paulenz soll gegenüber Thom angedeutet haben, dass Oberstaatsanwalt Fenner, der zuletzt die Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft leitete, bei den Ermittlungen nichts unternehmen werden. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. August, also am kommenden Sonntag. An die Wahlurnen gerufen sind die gut 1.800 Wahlberechtigten hier allerdings nicht erst im September, sondern schon am 2. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Kutschera hat angekündigt, in Revision zu gehen. Höchstadt: Ärger um mögliche Stimme der AfD. hoyte24.de übermittelt anonymisierte Nutzungsdaten an Google Analytics. Nitzsche gehört seit 1990 dem Gemeinderat seines Wohnortes Oßling und dem Kreistag des Kreises Kamenz bzw. Doch das stimmt offenbar nicht: Nun wurde ein sogenannter Auskunftsbericht bekannt, den Laudenbach 1985 im Vorfeld seiner Anwerbung angefertigt hatte. Nach dem Urteil gegen Andreas Kalbitz hatte Höcke in einem Videoclip unterstellt, dass namentlich nicht genannte „Mandatsträger“ Druck auf Mitglieder des Parteigerichts ausgeübt hätten, um ein Urteil zu erwirken, „das der Mehrheit im Bundesvorstand genehm“ ist. Öffentliche Ämter. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erhielt der 31-Jährige 53,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen einen Mitbewerber durch. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf der Liste der AfD erneut in den Bautzener Kreistag und von der Kreistagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Ausgetretenen erklärten, zunächst als Fraktionslose weiter im Kreistag zu bleiben. Um eine förmliche Ordnungsmaßnahme handelt es sich nicht. Im Juni bedrängte Bauer am Rande einer Hildmann-Kundgebung in Berlin Journalist*innen und nötigte sie, ihm Interviews zur Ausstrahlung auf seinem Youtube-Kanal zu geben. Was wohl Honeckers Rache dazu sagen wird? Von 1991 bis 1994 war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. (↪ Spiegel, 03.08., ↪ Taz, 04.08., ↪ HNA, 06.08., ↪ HNA, 07.08. Die Einträge beruhen auf Eigenangaben der Abgeordneten. Die erste Erwähnung fand Wittichenau im Jahre 1248 als Witigenow in der Stiftungsurkunde des Klosters St. Marienstern durch die Herren von Kamenz.Im Jahre 1286 wurde der Ort dann erstmals als Stadt, civitatem Witigenhaw, bezeichnet.Als Gründer des Ortes darf der in der Urkunde genannte Witego I. von Kamenz angenommen werden, auf den auch der Name Witigenow zurückgeht. Der dienstälteste Bürgermeister des Landkreises wurde zuletzt am 7. Am 19. Nach dem Aufmarsch in Chemnitz stand dann jedoch endgültig fest, „dass wir das machen.“ Lübcke wurde am 1. Es war zuletzt im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten einiger AfD-Abgeordneter in die Kritik geraten. The AfD-Faction NRW demands that this be changed immediately: ′′ The showmen made the last money of their own during the Christmas markets in 2019 ", explains the economic spokesperson, Christian Loose. „AfD-Politik wird in meiner Arbeit keine Rolle spielen“, sagte er. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. ′′ Meanwhile, around 11 months have entered the country. Durch Radeberg fließen die Große Röder und die Schwarze Röder, die an der Mittelmühle (in der Nähe der Pestalozzischule) in erstere mündet. Nicht auszuschließen ist, dass sich der Abgeordnete einen Interessenkonflikt eingehandelt hat, denn er ist auch mit Digital- und Medienthemen befasst. ), █ Dennis Augustin, ehemaliger AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Ludwigslust-Parchim abgewählt worden. Demnach vermerkte der Abgeordnete Enrico Komning, der auch als Rechtsanwalt tätigt ist, auf seiner Bundestagsseite einen anonymen Mandanten, von dem er seit 2017 ein Honorar in Höhe von mindestens 700.000 Euro erhielt. Allerdings wies das Gericht den Antrag, vorläufig wieder in die Partei aufgenommen zu werden, kürzlich ab, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestehe. Rybicki kommt nicht aus dem Ort, er ist Stadtratsmitglied in Königsbrück. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. Von den beiden Kandidaten setzte sich der AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche bereits im ersten Wahlgang durch. Dort nahm die gewählte Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Steininger von den Grünen ihre Wahl allerdings nicht an, weil diese mit den Stimmen von AfD … Natürlich könne er fordern und habe auch Ziele für Fehmarn, aber es gehe im Kern um die Zusammenarbeit mit der Politik: Ideen an die. Man erlebe in jüngster Zeit eine Polarisierung „bis in die Gemeinden hinein, in die Gremien“, sagte der Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers. Anwaltlich vertreten wird der Bundesvorstand durch Joachim Steinhöfel. Bekannt ist aber, dass der AfD-Kommunalpolitiker Tilman Matheja als katholischer Religionslehrer im Vogtlandkreis an Schulen unterrichtet. Bei der Kommunalwahl 2019 zog er auf dem AfD-Ticket in den Kreistag ein. Zudem ist er Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Na ja...; die Brüder und Schwestern in den neuen Bundesländern sind eben politisch reifer. Bevor der Mitgliederentscheid durchgeführt wird, müssen zunächst 25 Kreisvorstände dem Vorhaben zustimmen. Die demokratische Gegenkandidatur von Der Sender bestätigte auf Nachfrage, die Kanzlei „zur Verfolgung von Ansprüchen illegaler Ausstrahlungen im Gastronomiebereich“ eingeschaltet zu haben. Hintergrund: Augustins Parteimitgliedschaft war vor gut einem Jahr auf Beschluss des Landesvorstands annulliert worden, weil er beim Eintritt in die AfD ein früheres Engagement bei der NPD und deren Jugendorganisation verschwiegen hatte. Es werden nur jene Kommentare veröffentlicht, die unter Angabe von Vor- und Familienname und einer gültigen E-Mail-Adresse (für Rückfragen) abgegeben wurden. (↪ Berliner Zeitung, 05.08., ↪ RBB, 06.08., ↪ Tagesspiegel, 06.08., ↪ Tagesspiegel, 06.08., ↪ LTO, 06.08., ↪ Berliner Morgenpost, 06.08. Eine förmliche Verpflichtungserklärung ist bislang nicht bekannt. █ Im Zuge der Ermittlungen zu einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sind am Mittwoch der ermittelnde Staatsanwalt S. und dessen Vorgesetzter Matthias Fenner „wegen des Verdachts der Befangenheit“ von dem Fall abgezogen und versetzt worden. „Wenn er so weitermacht, wird ihn das weiter politisch beschädigen“, sagte Meuthen dem Focus. So soll es dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) künftig ausdrücklich gestattet werden, auch über sogenannte Verdachtsfälle zu berichten. Die bekanntesten Parteivertreter vor Ort waren der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Wahljahr Name Wahlvorschlag Stimmenanteil in % 2015: Angermann, Martina: Bürgerforum e. V. 75,2: Service. Stattdessen hat in Dresden das britische Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK), das unter anderem an Covid-19-Impfstoffen forscht, eine Niederlassung. Laudenbach bestreitet zudem, dass er damals – er war gastronomischer Direktor des Interhotels Gera – „wissentlich“ gespitzelt hat. (↪ Focus, 07.08., Nr. des Landkreises Kamenz an. Oßling/Sachsen wählt mit +53% AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche zu neuem Bürgermeister Der Vorwurf: „Verbindungen und Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu“. Er ist nach wie vor für die Universität Kassel tätig, ein Disziplinarverfahren ruht derzeit. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Nitzsche gehört seit 1990 dem Gemeinderat seines Wohnortes Oßling und dem Kreistag des Kreises Kamenz bzw. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Leipzig in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen sogenannte Vorermittlungen veranlasst. Beispielsweise gebe es im Bereich des Bistums Dresden-Meissen auch Anhänger*innen der AfD, die mit dem Glauben nicht zusammenpassen. Zuletzt war im Juni war bekannt geworden, dass der Berliner Polizeihauptkommissar Detlef M., der AfD-Mitglied ist, dienstinterne Erkenntnisse, darunter Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016, in einer Chatgruppe verbreitet haben soll. Bei späteren Durchsuchungen wurde bei Sebastian Thom eine Festplatte beschlagnahmt, die zunächst nicht ausgewertet wurde, weil man sie für verschlüsselt hielt. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sie gemeinsam so viele Stimmen errungen, dass der AfD zwei weitere Plätze zugestanden hätten, die mangels Kandidat*innen aber nicht besetzt werden konnten. Einer der Empfänger der E-Mail, in der die Idee entwickelt wurde, war Axel Knoll, ein sogenannter Alter Herr der „Germania“. Eine ähnliche Konstellation gibt es in Oßling (Landkreis Bautzen), wo kürzlich Johannes Nitzsche zum Bürgermeister gewählt wurde. Inzwischen wurde die Bezeichnung korrigiert. Wie spätere Recherchen ergaben, war der Datenträger nicht verschlüsselt, sondern zahlreiche Daten lagen bloß im Papierkorb. (↪ MDR, 05.08. Oßling. August ein neuer Bürgermeister gewählt. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen.