v. 27.05.2020, Az. 1 i.V.m. Aber die Entscheidung sorgte für Verunsicherung, sie schickte regelrecht Schockwellen über das politische Europa. Und mit dieser Ausweitung des Grundrechtsschutzes auch für Ausländer im Ausland war gleichsam das Urteil über das BND-Gesetz gesprochen, das, als es 2016 geschaffen wurde, ohne diese Maßgabe entstanden ist. September 2020 Az: 1 BvR 1627/19 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren Dabei handelt es sich wohl um eine möglichst passgenaue Minimalumsetzung des BVerfG-Urteils, die bis zum Ende der Legislatur und damit bis zum Ende der Frist durch den Bundestag soll. Das hat nun ein Reparaturgesetz vorgelegt, mit dem das Hatespeech-Gesetz geändert werden soll, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidungen wichtige Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen . Gleich zweimal beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit dem Neutralitätsgebot. Februar 2020. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. header('Expires: '.gmdate('D, d M Y H:i:s \G\M\T', time() + (15 * 60))); ?>. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nämlich einen steuerrechtlichen Kampf gegen das BVerfG verloren. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 2. 2BvE 1/19). Spektakulärer hätte der Abschied von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kaum ausfallen können. BVerfG, a.a.O., Rn. Im Mittelpunkt stand daher die Frage, ob die Sachen in den Abfallbehältern noch im Eigentum des jeweiligen Supermarktes – also fremd – oder nicht doch etwa schon herrenlos sind. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 → Entlassung eines Justizvollzugsbeamten rechtens: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 (2 BvR 469/20) → Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt: BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 → Verstoß des Grundrechts bei polizeilichem Betreten des Abgeordnetenbüros: BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 → Seite 5: Was Politiker noch sagen dürfen müssen. Und dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BVerfG auch. Entscheidung 843. Nach einer langwierigen und in der Außenwirkung nicht besonders glücklichen Nachfolger:innensuche wurde – durchaus überraschend – Prof. Dr. Ines Härtel als neue Richterin für das wichtige Dezernat Masings bestimmt, das über viele Zukunftsfragen des Verfassungsrechts im digitalen Raum wie Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz zu entscheiden haben wird. Die Entscheidung bleibt abzuwarten: BVerfG zu Merkels Neutralitätspflicht. Juni 2019 Az: 4 Qs 196/19 Beschlussvorgehend AG Oldenburg (Oldenburg) 9. v. 05.05.2020, Az. Webinar: Wichtige Entscheidungen des BVerfG 2020. 1 und Abs. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! Die zuständige Behörde sei von einem generellen Verbot ausgegangen und habe nicht etwa die Umstände des Einzelfalls bewertet, Stichwort: Auflagen. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede. Der hatte zuletzt als Berichterstatter mit den Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden noch das Verhältnis des Karlsruher Gerichts zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg grundlegend neu mitbestimmt. Dagegen geklagt haben ausländische Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, ebenfalls überwacht zu werden. 2…, BVerfG kippt Versammlungsfreiheit in Gießen, Die strafrechtliche Würdigung des Containerns wurde 2020 vom BVerfG begründet – mit einem kleinen Appell an den Gesetzgeber, Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten. Zum einen verließ nicht nur Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle das Gericht, sondern auch die Amtszeit von BVR Prof. Dr. Johannes Masing endete. Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, "Einmalig für alle am Verfassungsrecht Interessierten". BVerfG 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (Zweiter Senat) – Urteil vom 26. Ja, entschied das BVerfG – auch in Zeiten von Corona müsse daran festgehalten werden, dass unsere verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheiten immense Bedeutung haben. Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind Indikator dafür, wie sich das Steuerrecht fortentwickelt. Wichtige Entscheidungen des BVerfG 2020 Unser einstündiges Webinar befasst sich mit den interessantesten und relevantesten Entscheidungen aus dem letzten Jahr. Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen ... BVerfG, Beschlüsse vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15-, juris Rn. An die Spitze des Gerichts rückte als neuer Präsident der frühere CDU-Politiker und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth. Ein Zeugnis, das der Zweite Senat der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gleich dazu. Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Zum Schluss leider noch schlechte Nachrichten für alle Studierende und Azubis. "Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck der der Menschenwürde innewohnenden Idee autonomer Persönlichkeitsentfaltung; sie ist, wenngleich letzter, Ausdruck von Würde." b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Dem BMJV blieb nichts anderes übrig, als auf die Reparatur durch das für die Bestandsdatenauskunft zuständige Bundesinnenministerium zu warten. Im Juli traf das BVerfG eine Entscheidung, die durchaus absehbar war – aber unangenehme Konsequenzen für ein Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin hat. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Die strafrechtliche Würdigung des Containerns wurde 2020 vom BVerfG begründet – mit einem kleinen Appell an den Gesetzgeber. Die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die Oppositionspartei auf der Homepage seines Ministeriums als „staatszersetzend“ bezeichnete, verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Und die hatte es in sich. Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53949 Aktenzeichen: 1 BvR 149/16 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr014916 Im Februar erklärte das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch gleich für nichtig. Die Regelungen waren nach einem ersten Urteil des BVerfG von 2012 schon einmal überarbeitet worden. Laut dem chinesischen Horoskop begann im Januar 2020 das Jahr der Metallratte. Die Norm bestraft die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die nach wie vor den Schwerpunkt von DFR bilden, unterhält das Gericht seit dem 20.September 1999 eine eigene Homepage .Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichts, die auf Vollständigkeit angelegt ist und seit 1998 auch die Kammerbeschlüsse umfaßt, konzentriert sich DFR auf diejenigen Entscheidungen, die … Wie man einen der begehrten Plätze ergattert und welche Aufgaben einem als Referendar zufallen, verrät John Philipp Thurn im Gespräch mit LTO. So progressiv das Urteil des BVerfG auch ausfällt, es wird wie immer auf die Umsetzung ankommen. Das Verbot verletzt das Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG. Während sich dabei die Wahrnehmung auf die Richter in den roten Roben beschränkt, werfen wir einen Blick auf deren Zuarbeiter: die wissenschaftlichen Mitarbeiter. In diesem Jahr verabschiedete sich der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle aus Karlsruhe, aber nicht ohne Paukenschlag. Das BVerfG betont, dass der Gesetzgeber Suizidhilfe durchaus regulieren dürfe, aber eben nur im Rahmen der von ihm ausbuchstabierten Autonomie. Die Karlsruher Richter bekräftigen in ihrer Entscheidung zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Zwischenzeitlich drohte Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Konzept der Zeitschrift EFG: 1. Im Frühjahr hatte das BVerfG ein Programm der EZB (PSPP) für kompetenzwidrig erklärt, im gleichen Atemzug stufte es eine Entscheidung des EuGH als ultra vires ein. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durchforstet der Auslandsnachrichtendienst BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen etwa zu Terrorismus oder Gefahren für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Gesetze: Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 15 Abs 1 VersammlG Instanzenzug: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Die Ärzte fürchten, sich nach § 217 StGB strafbar zu machen, wenn sie Patienten beim Freitod helfen. BVerfG, Verfassungsmäßigkeit des Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen, NJW 2020… Vertreter der Beschwerdeführerinnen und -führer gegen die gekippten Regelungen haben schonmal in Aussicht gestellt, dass sie durchaus auch noch einmal klagen wollen. 5 wich­tige BVerfG-Ent­schei­dungen 2020. Entscheidungen Haftfragen Haftfortdauer, Terminschwierigkeiten des Verteidigers, Verhältnismäßigkeit. In seiner Entscheidung vom 5. Man habe es sich nicht leicht gemacht, sagte der damals noch amtierende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Und es "eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten", wie es in dem Urteil heißt. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Denn die Richter des Ersten Senats entschieden zum ersten Mal so ausdrücklich, dass der deutsche Staat in seinem Handeln immer an die Grundrechte gebunden ist – "unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form", also auch im Ausland. 92). Sie begründeten das mit den neuen technischen Möglichkeiten und der weltweiten Vernetzung von Kommunikation. 1 Abs. Seite 2: Selbstbestimmung bis in den Tod. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen, genössen dabei sogar besonderen Schutz. Was hier und darüber hinaus in 2020 wegweisend war, zeigen die folgenden ausgewählten Entscheidungen. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Dadurch drohe dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Gefahr. Seite 4: Ein Grundrecht gegen Überwachung gilt auch im Ausland. Der Zweite Senat des BVerfG hat mit seinem Urteil nun für Hoffnung auf Rechtssicherheit bei Sterbewilligen, Ärztinnen und Ärzten sowie Sterbehilfevereinen gesorgt. Passiert ist noch nichts. 2 Abs. Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war. Zwar blieben die praktischen Auswirkungen überschaubar, die EZB durfte ihre Abwägungen nachholen. Das erfährst Du hier: BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland. 1 i.V.m. Und der hat schonmal eine Vorlage geliefert, Mitte Dezember beschloss das Kabinett eine entsprechende Novelle. Darf man zu diesen Zeiten trotzdem demonstrieren gehen, obwohl Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten? Das BVerfG hält die Klage für zulässig und überlässt es dem EuGH zu entscheiden, ob der Beschluss der EZB europarechtskonform ausgelegt werden kann. Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war. per E-Mail. Die AfD reichte gegen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen Organklage beim BVerfG ein:  Merkels Äußerungen wurden auch auf der Internetseite der Kanzlerin veröffentlicht. VGH München: 30.01.2020: 10 ZB 19.2241: Aufstachelung zum Hass auf Wahlplakat 2 des Grundgesetzes (GG) haben, ist aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 - 2 BvR … 2 Abs. Es war die letzte BVerfG-Entscheidung, die Voßkuhle als Präsident des Gerichts verkündete. Denn auch im Jahr 2020 gab es zahlreiche wegweisende Entscheidungen aus Karlsruhe. Die Veröffentlichung sei unrechtmäßig, ein Regierungsvertreter dürfe nämlich die Ressourcen der Regierung nicht dazu nutzen, die Opposition schlechtzureden. Auch die denkbaren Instrumente sind nicht neu: Aufklärungs- und Wartepflichten, um die Ernsthaftigkeit der Entscheidung des Sterbewilligen abzusichern, oder Erlaubnisvorbehalte für Suizidhilfeangebote. Es galt, die Arbeitsfähigkeit von Deutschlands höchstem Gericht aufrecht zu erhalten. Kammer des Zweiten Senats vom 17. 5 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2020. ... BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16. BVerfG: 30.01.2020: 2 BvR 1005/18: Blindenhund in Physiotherapiepraxis. Unser vergangenes Jahr wurde von der Corona-Pandemie dominiert, ihre Auswirkungen sind im täglichen Leben an vielen Stellen spürbar. Die Norm war damit außer Kraft gesetzt (BVerfG, Urt. 9; BVerfG vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18, juris Rn. BFH, Urteil v. 12.2.2020, VI R 17/20, veröffentlicht am 23.7.2020 Prozesskostenhilfe: Wichtige Rechtsfragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Das BVerfG bemühte sich nach der Entscheidung öffentlich um Deeskalation. Die TKG-Regelung und ihre Entsprechungen etwa in Gesetzen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Das Versammlungsrecht in der Coronakrise Nachbessern muss der Gesetzgeber aber an zahlreichen Einzelregelungen: Beim Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen wie zwischen Anwälten und ihren Mandanten oder Journalisten und ihren Quellen, bei der Kontrolle der Überwachung durch ein neues "gerichtsähnliches" Gremium und beim strenger zu regelnden Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten. April 2020 Az: 2 B 985/20 Beschlussvorgehend VG Gießen 9. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der … Wir stellen die zehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor, die auf die größte Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung gestoßen sind. Dezember 2020: BVerfG zu Auslieferungen nach Rumänien / Freiheitsrechte vs. Corona-Beschränkungen / BVerfG … 1 BvR 2835/17). Ein erfolgreicher Anwalt muss nicht nur das Recht kennen, sondern auch unternehmerisch denken.