Rechtlich sei es vertretbar, Grundschülerinnen das Kopftuch zu verbieten, besagt ein neues Gutachten. Im Februar 2004 hat die Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, welches besagt, dass «das Tragen von Zeichen oder Kleidern, mit welchen die Schüler/-innen sich zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit bekennen, wie das islamische Kopftuch, in irgendeiner Form, die Kippa oder ein sichtbares Kreuz, verboten sind». Diese Situation gab immer wieder Anlass zu Kritik. Damit bezog das Bundesgericht klar Stellung und schränkte die Fälle, in denen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ausgesprochen werden könnte, stark ein. die Anzahl muslimischer Lehrkräfte oder Schülerinnen und Schüler beziehen, nicht beantwor-ten. Als das Gesetz verabschiedet wurde, spaltete dies die französische Zivilgesellschaft in zwei Lager. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Ein Verbot steht aktuell aber noch nicht zur Diskussion. Für die SVP und weitere Politiker/innen des Mitte-Rechts-Lagers entspräche ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ungeachtet der konkreten Situation einem massgeblichen öffentlichen Interesse, das den Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit durchaus rechtfertigen würde. Dennoch wünsche er sich ein eindeutig geregeltes Verfahren, damit Einstellungen nicht zu … Weiblichen Lehrerkräften ist dies hingegen untersagt. Bei Verstößen können die Eltern mit 440 Euro Geldstrafe oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden. Ich kenne mehrere, die das Kopftuch tragen – entgegen dem ausdrücklichen Rat ihrer Eltern, die sich um die Karrierechancen ihrer Töchter in Deutschland sorgen. angeführt, dass das Kopftuchverbot die Lehrerin zwar in der freien Ausübung ihrer Religion einschränke, dass dies aber mit Art. 37 Im Folgenden meine zweite These. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/103843253. (…) Die Schule hat grundsätzlich das religiöse Erziehungsrecht der Eltern über ihre Kinder bis zur religiösen Mündigkeit zu respektieren (Art. sonntagsblatt.de gibt eine Übersicht über die Argumente für und gegen das Kopftuch: (Foto: picture alliance / dpa) Auch sie hat erlebt, dass muslimische Schüler Druck auf muslimische Schülerinnen ausübten, das Kopftuch zu tragen. Zur Frage, ob Lehrpersonen ein Kopftuch tragen dürfen, besteht ein Bundesgerichtsurteil (BGE 123 I 296). Neues Kopftuchurteil Eine Herausforderung für Schulen . Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Dass ist doch auch eine Kopfbedeckung und somit steht es in der Schulordnung als Verboten. Gewisse Bundesländer sind sogar noch weiter gegangen: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland halten in ihren Gesetzen ebenfalls fest, dass Verbot von «religiösen Bekundungen» fest, schliessen aber explizit aus, dass die Darstellung christlicher und abendländischer Traditionen darunter fällt. Die Entscheide des Bundesgerichts gegen ein Kopftuchverbot bei Schülerinnen riefen heftige Reaktionen hervor. Jahr 2006 im Schulgesetz, dass Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen. Schülerinnen dürfen Kopftücher wieder tragen Veröffentlicht am 25.11.2010 | Lesedauer: 2 Minuten Muslimische Schülerinnen haben das Recht, in der Schule ihr Kopftuch zu tragen. Auch in Deutschland war die Burka-Frage bereits ein Thema. (Frank Rumpenhorst) Und soll das mitten in Europa sogar in der Schule erlaubt sein? Unser Jugendblog hat Berliner Schüler gefragt, wie … Die islamisch ausgerichtete türkische Regierung hat eine weitere säkulare Reform des Staatsgründers Atatürk aufgehoben. Demnach sei der Eingriff im vorliegenden Fall als gerechtfertigt einzustufen, weil in einer demokratischen Gesellschaft  das Recht der Schüler/-innen, in einer öffentlichen Schule eine religionsneutrale Bildung zu erhalten, höher zu gewichten ist als das Recht der Lehrerin, das Kopftuch während des Unterrichts zu tragen. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen. Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. März 2015 im Verfassungsgericht Karlsruhe entschieden. Das bundesgerichtliche Urteil in Sachen Kopftuch ist in der Lehre allerdings auf Kritik gestossen, hat aber bis heute Bestand. Es wurde nur zu bedenken gegeben, ob es nicht möglich sei, etwas mehr Toleranz walten zu lassen. Werner:Also, wie Sie gesagt haben, wurde das Neutralitätsgesetz von Gerichten nie infrage gestellt. Frauen mit Kopftuch gehörten zum Alltag der Schüler, prinzipiell sehe er das gelassen. 2016 wurde es zudem privaten Unternehmen erlaubt, Kopftuchverbote für ihre Mitarbeiter zu erlassen. 35 merksam werden.“ Das Kopftuch ist laut dieser Aussage ein Schutz für Frauen vor 36 den Männern. Hintergrund des Kopftuchstreites ist ein Fall aus Dresden. Es hat dazu geführt, dass viele Eltern, die streng gläubig sind, ihre Kinder von der öffentlichen Schule genommen haben und sie nun in private Institutionen, wie etwa Koranschulen, schicken. Die Lehrerin legte dagegen Beschwerde ein. Angehörige des öffentlichen Dienstes haben sich bei allen weltanschaulichen und religiösen Be-kundungen im Zusammenhang ihres Dienstes zurückzuhalten. Von Isabell Noé. Kopftuch-Streit an einer sächsischen Schule. Gleichzeitig betrachtet Kälin das Tragen des Kopftuches bei Schülerinnen als Teil ihrer Privatsphäre, weshalb es seiner Ansicht nach nicht verboten werden sollte. Einen für die Schweiz wichtigen Grundsatzentscheid zum Kopftuchverbot für Schülerinnen fällte das Bundesgericht im Dezember 2015 (siehe unseren Artikel). Die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern zeigen, wie umstritten die Frage ist, ob muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Gemäss hiesiger Praxis  ist es Schülerinnen erlaubt, das Kopftuch  während des Unterrichts zu tragen. Demnach dürfen Schüler im Unterricht nicht ungewollt mit religiösen Symbolen konfrontiert zu werden. Die Richter entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Jede Frau, die privat ein Kopftuch tragen will, hat die Freiheit, das zu tun. Begründet wurde das bereits seit dem Jahr 2008 geltende Verbot für Mützen, Kappen und anderes mit dem Interesse gegenseitigen Respekts und der Förderung eines offenen Umgangs der Jugendlichen untereinander. Bisher gab es an der Einrichtung im Stadtteil Johannstadt, in der mehr als ein Drittel der Schüler Migrantenkinder sind, offenbar keine Probleme. Die Bundesverfassung garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die auch die weltanschauliche Neutralität der öffentlichen Schulen umfasst (Art. Hotpants, Kopftuch, Jogginghosen Was dürfen Schüler anziehen? Das kantonale Parlament hat unterdessen ein entsprechendes  «Anti-Burka-»Gesetz zur Umsetzung des Volkswillens geschaffen (siehe unseren Artikel zum Burkaverbot in der Schweiz). Unter anderem hielt Human Rights Watch (HRW) 2009 in seinem 73seitigen Bericht «Diskriminierung im Namen der Neutralität» fest, diese Praxis sei diskriminierend. Das stellte das Kultusministerium klar. Der Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von Lehrpersonen ist demnach nur dann rechtens, wenn von einer «äusseren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr oder Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität» ausgeht. Dieser Eingriff ist nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf den obligatorischen Charakter des Schulbesuchs sowie die wenig gefestigte Persönlichkeit jüngerer Kinder zu rechtfertigen. Jogginghosen sind bequem, aber das ist kein Grund, sie überall zu tragen. Im Juli 2013 hatte das Bundesgericht bereits einen Entscheid der Gemeinde Bürglen (TG) revidiert, welche zwei muslimischen Schülerinnen das Tragen des Kopftuches im Schulgebäude verboten hat. Der Kopftuchstreit hatte Sachsen ausgerechnet in dem Moment erreicht, als Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Reise in Golfstaaten unterwegs war. Februar 2001 entschieden die Richter in Strassburg, die Beschwerde der Genfer Lehrerin sei unzulässig. Allerdings «verbietet dieses Gesetz Schüler/-innen nicht, diskrete religiöse Zeichen zu tragen». Main:Was ist der Stand der Rechtsprechung aus Ihrer Sicht? Im Januar 2015 ist das Bundesverfassungsgericht auf die Kopftuchfrage zurückgekommen. Und so soll es auch bleiben. Diese Praxis betrifft, wie Medien 2009 berichteten, in ganz Frankreich ungefähr 2000 Frauen. Dem Ministerium zufolge wird zudem mit Kopfbedeckungen eine eindeutige Identifizierung von Störern erschwert. Juristen sind sich allerdings uneins - und … Das Gericht hielt zudem fest, dass Lehrkräfte generell eine Einschränkung der Religionsfreiheit hinnehmen müssen, wenn diese verhältnismässig ist. Aber: Müssen schon kleine Mädchen Kopftücher oder gar Ganzkörperschleier tragen? Die SPD hatte kritisch hinterfragt, wie weltoffen der Freistaat wirklich sei, wenn muslimische Schülerinnen ihr Kopftuch nicht tragen dürfen. Der Grund: Lehrer und Lehrerinnen sollen ihre Schüler … Mit dieser am Donnerstag ergangenen Klarstellung reagierte das Dresdner Kultusministerium auf einen im Freistaat entbrannten Kopftuchstreit. 42393/98 gegen die Schweiz, Kein islamisches Kopftuch während des Primarschulunterrichts, Das Bundesgericht, die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, Ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar, Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt, Pressemitteilung: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben, Fachgespräch „Religion, Vielfalt und Schule“ am 13. Diese unterschiedliche Handhabung hat mitunter dafür gesorgt, dass die Debatte über ein mögliches Kopftuchverbot in der Schweiz weiterhin sehr aktuell ist. Anlass war eine Dresdner Mittelschule, die Kopfbedeckungen jeglicher Art im Unterricht verboten hat. Was das für den Umgang mit religiösen Symbolen bedeutet, sagt ein FU-Professor. Das haben die höchsten Richter Deutschlands am 12. Schröder alarmiert über Gewalt junger Migranten, Muslime sollen "Fanatiker" in Moscheen melden, Wie junge Migranten Verhütung lernen sollen, Die ernüchternde Arbeitsmarkt-Bilanz geflüchteter Frauen, Diese Reaktion des Berliner Senats ist erbärmlich, Wie der legalistische Islamismus unsere Demokratie bedroht, „Sechstklässler, die später nur eine Frau mit Kopftuch heiraten wollen“. Gemäss allgemeiner Einschätzung tragen in der Schweiz nur wenige Frauen die Burka. Sie hatte die Kopfbedeckung der 15-Jährigen, die mit ihrer Klasse als Zuschauerin gekommen war, als „unhöflich“ gewertet. Pro und Kontra. ... Wenn die Ausweitung kommt und Schülerinnen bis 14 Jahre kein Kopftuch an der Schule tragen dürfen… Am 15. In der Schweiz und in den naheliegenden Nachbarstaaten bleibt das Tragen des Kopftuches an öffentlichen Schulen  ein heikles Thema. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an Berliner Schulen abgewiesen. Die Walliser SVP hat daher eine Initiative gestartet, welche eine Kopfbedeckung in öffentlichen Schulen des Kantons verbietet. Das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Religionsfreiheit müsse gewahrt bleiben. In Genf hingegen sorgte es für wenig Aufsehen. 15 BV). Mädchen dürfen bis zum Abschluss des Schuljahres, in dem sie zehn Jahre alt werden, kein Kopftuch tragen, das das gesamte Haupthaar oder wesentliche Teile davon verdeckt. Eine Mittelschule hatte per Hausordnung Kopfbedeckungen untersagt. 2013 hat die Tessiner Stimmbevölkerung eine Initiative angenommen, welche das Verbot in der kantonalen Verfassung festhält. davon? Laut Ministerium handelt es sich um den ersten Fall dieser Art in Sachsen. Aber warum dürfen dann Syrische Schüler, also vor allem Flüchtlinge ihr Kopftuch in einem geschlossenen Raum anlassen? Trotzdem hat die Burkafrage auch hierzulande eine aufgeregte Debatte hervorgerufen und zu politischen Vorstössen und Initiativen geführt. In Deutschland sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 dafür, dass die Länder die Kopftuchfrage bei Lehrerinnen selber regeln konnten. Konkret hatte dies zur Folge, dass den Lehrpersonen zwar das Kreuz und die Kippa erlaubt waren, das Kopftuch aber nicht. Sollen Lehrerinnen an Schulen ein Kopftuch tragen dürfen? Quelle: dpa Die Muslima wollte Lehrerin werden, bewarb sich als Informatikerin um ein berufsbegleitendes Referendariat. Allerdings hat sich das Bundesgericht nicht dazu geäussert, ob sein Entscheid auch für die restlichen Schweizer Kantone von Belang ist, die eine solche strikte Trennung von Staat und Kirche nicht in dieser ausdrücklichen Weise gesetzlich vorsehen. Das Urteil des Bundesgerichts rief auf nationaler Ebene Kritik hervor. Acht von sechzehn Bundesländern, darunter z.B. Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Wegen des Tragens eines Kopftuchs war bereits vor einigen Monaten eine muslimische Schülerin von einer Dresdner Amtsrichterin aus dem Gerichtssaal verwiesen worden. Vor 20 Jahren begann der sogenannte Kopftuchstreit: Am 13. Das Tragen einer Burka ist demnach untersagt. 9 EMRK zu vereinbaren sei. Das Bundesgericht gab im vorliegenden Fall 1997 in einem sorgfältig begründeten Urteil dem Genfer Staatsrat Recht und verwarf die Beschwerde der Lehrerin. Nur wenn das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin den Schulfrieden stört, darf es verboten werden - jedoch nicht mehr pauschal. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Muslimische Schülerinnen haben das Recht, in der Schule ihr Kopftuch zu tragen. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. 303, al 1 und 3 des Zivilrechts), solange nicht elementare Rechte des Kindes und das Kindeswohl verletzt oder der Schulbetrieb beeinträchtigt werden». Oktober 2010 erliess  die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz, welches «das Verhüllen des Gesichtes im öffentlichen Raum» verbietet. Das Bundesgericht hielt in diesem Fall fest, dass dies eine ungenügende rechtliche Grundlage für ein Kopftuchverbot darstellt, äusserte sich damals aber nicht zur Frage des öffentlichen Interesses (siehe unseren Artikel). Für Schülerinnen ist das Tragen eines Kopftuches in Deutschland erlaubt. Menschenrechtsexperten wie der Völkerrechtler Walter Kälin halten die Entscheidung des Bundesgerichts für gerechtfertigt: «Wenn die öffentliche Schule ein Ort sein soll, an welchem sich auch in der Einwanderungsgesellschaft alle heimisch fühlen können, muss man dem Entscheid des Bundesgerichtes zustimmen, dass Lehrkräften zugemutet werden darf, auf Kleidung mit starker religiöser Symbolwirkung zu verzichten», schreibt er 1999 in seinem Werk «Grundrechte im Kulturkonflikt». falls ihr Studenten (auf Lehramt) seid: habt ihr Kommilitonen, die Kopftuch tragen und gerne Lehrerinnen werden wollen? Beziehungsweise: was hält eure Umgebung (Freunde, Familie, andere Lehrer, Mitschüler etc.) Schüler in Sachsen dürfen Kopfbedeckungen tragen, die Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses sind. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an den die betroffene Lehrerin sich letztinstanzlich wandte, stützte das Urteil des Bundesgerichts. Pädagogen griffen dann sofort ein … Auch in Deutschland und Frankreich wird rege über das Thema diskutiert. Ab sofort dürfen Polizistinnen zur Uniform ein Kopftuch tragen. 38 Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung, das oft mit 39 dem Zwang zum Tragen verbunden ist. Die Debatte wird die Schweiz also auch in Zukunft beschäftigen, auch weil in unseren grossen Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland teilweise andere Regelungen gelten. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Dürfen Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen? Muslimische Lehrerinnen dürfen in öffentlichen Schulen ab sofort ein Kopftuch tragen. Das Tragen eines Kopftuches ist für Lehrkräfte an den Bremer Schulen nicht verboten. Erlaubt sind nur kleinere religiöse Zeichen. Der Grund: Lehrer und Lehrerinnen sollen ihre Schüler nicht beeinflussen, wenn es um den Glauben geht. Es hielt fest, dass ein allfälliges Verbot ein weitreichender Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. Ein Überblick. Die Gemeinde hatte sich dabei auf die Regeln in der Schulordnung bezogen. Eltern zweier Mädchen aus Afghanistan wurde geraten, sich für die Kinder eine andere Schule zu suchen. Ich will hier die Kopftuchgegner wiedergeben. Das Gericht entschied mit einer Mehrheit von vier gegen einen Richter,  dass ein Kopftuch die notwendige Disziplin und Ordnung des Schulunterrichts nicht störe. Interessant ist nicht zuletzt, dass sich Menschenrechtsorganisationen in den beiden Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Positionen zur Frage geäussert haben. Dennoch halten sich seit 1997 schweizweit alle Gerichte an das Urteil. Muslimische Schüler: Nicht ohne mein Kopftuch Von Martin Benninghoff und Martin Franke , Wuppertal - Aktualisiert am 25.04.2018 - 14:00 Das Gericht hat entschieden, dass Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen – bis es zu einem Streit in der Schule kommt, dann könnte sich die Regel ändern. In allen drei Ländern hat sich die Debatte um das Tragen auffälliger religiöser Symbole inzwischen auf die Burka ausgeweitet. Sogar Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kreuz noch Kopftuch oder Kippa tragen; ja, sie dürfen nicht einmal nach ihrer Konfession befragt werden. Auf diesem Wege wurde in Frankreich das Kopftuch gänzlich aus dem schulischen Umfeld verbannt. In seinem Kruzifix-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 allerdings das Recht auf die so genannte negative Religionsfreiheit bekräftigt. Im Gegensatz zu meiner Mütze bedeckt das Kopftuch ja sogar noch zusätzlich die kompletten Ohren, Hals und Große Teile der Stirn. https://kommunal.de/lehrerin-mit-kopftuch-das-urteil-ist-da Das Gesetz wird nicht von ungefähr auch «Burka-Gesetz» genannt, denn  es zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen eines Ganzkörperschleiers zu untersagen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) äusserte sich mit dem Argument, das Verbot widerspreche der staatlichen Neutralität in Religionsfragen (siehe unseren Artikel). Das heißt also zum Beispiel eine Lehrerin, die eine Muslima ist und die gerne aus religiöser Überzeugung ein 414 Schüler lernen separat Deutsch, Kritik an Kopftuchverbot. Entscheidend sei aber, dass „die Schüler erkennbar sind und aktiv an der Kommunikation teilnehmen können“. Juli 1998 … Im Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das Verbot des Ganzkörperschleiers sich mit den Menschenrechten vereinbaren lasse (siehe unseren Artikel). Erlaubt sind nur kleinere religiöse Zeichen. Erst wurde das Tragen der religiösen Kopfbedeckung verboten – jetzt ist es wieder erlaubt. Für das Bundesgericht entspricht ein Verbot einem überwiegenden öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus erinnert in einer Stellungnahme vom Juni 2011 zudem an folgendes: «Schüler und Schülerinnen sind Privatpersonen, deren Privatsphäre und Religionsfreiheit grösstmöglich zu respektieren ist. Bayern, Baden-Württemberg und Berlin, haben so das Kopftuch für Lehrerinnen verboten. Dabei geht es aber nicht um ein Verbot an Schulen, sondern um ein allgemeines Verbot im öffentlichen Raum. Allerdings bleibt die Wirksamkeit des Gesetzes bis heute umstritten. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. Auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt das Kopftuch nicht als Einstellungshindernis. In der ausführlichen Begründung für diesen Entscheid wird u.a. Das Bundesgericht hielt darüber hinaus fest, dass das kantonale Genfer Recht eine besonders strikte Trennung zwischen Kirche und Staat vorsieht und unzweideutig eine strenge religiöse Neutralität der öffentlichen Schule festlegt (Artikel 5 und 129 des damals gültigen Genfer Gesetzes über das Bildungswesen). Dieses Verbot ist auch auf alle Mitarbeitenden an einer Schuleinrichtung anwendbar. Die Diskussion über die Kopftuchfrage hat sich in Deutschland seit 2003 fortentwickelt. Das Bundesgericht anerkannte zwar, dass das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit der Lehrerin einschränkt. Damals entschied das Karlsruher Gericht, dass das Kopftuch verboten werden darf, sofern ein Gesetz dies vorsieht. Juli 2016 ein gesetzliches Burkaverbot. 1996 verlangte der Genfer Staatsrat von einer Primarlehrerin, die im erwachsenen Alter zum Islam konvertiert war, dass sie während des Unterrichts ihr Kopftuch ablegt. Dies ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine rechtliche Grundlage vorliegt, ein öffentliches Interesse besteht und zusätzlich die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Er kehrt an diesem Freitag aus Katar nach Hause zurück. Die Gegner des Gesetzes argumentieren, dies sei ein kontraproduktiver Effekt und stigmatisiere die muslimische Gemeinschaft. Nov. 2015 in Berlin, Port de signes ou de tenues manifestant une appartenance religieuse dans les écoles, collèges et lycées publics, siehe unseren Artikel zum Burkaverbot in der Schweiz, Verschleierungsdebatte: Hinsichtlich einer erhöhten Gefährlichkeit von Burkaträgerinnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Im vorliegenden Fall bestand gemäss Bundesgericht zwar eine rechtliche Grundlage, allerdings fehlte für den weitreichenden Eingriff das öffentliche Interesse. Ein Verbot verstößt gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Mädchen ist es an sächsischen Schulen grundsätzlich erlaubt, Kopftücher aus religiösen Gründen zu tragen. Im Februar 2004 hat die Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, welches besagt, dass «das Tragen von Zeichen oder Kleidern, mit welchen die Schüler/-innen sich zu einer bestimmten Religionszugehörigkeit bekennen, wie das islamische Kopftuch, in irgendeiner Form, die Kippa oder ein sichtbares Kreuz, verboten sind». In der Schweiz bleibt die Burka ein absolut vernachlässigbares Phänomen. Am 11. Ebenso wird das Tragen eines Kopftuchs von der zuständigen Behörde statistisch nicht er-fasst. Gewisse NGOs wie SOS Racisme haben sich aus «Respekt vor der Republik» für das Gesetz ausgesprochen. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lehrerinnen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. falls ihr Schüler/Lehrer seid: habt ihr Lehrerinnen/Kollegen, die Kopftuch tragen? Eine muslimische Lehrerin darf ihr Kopftuch im Unterricht tragen. Das ist immer wieder Thema vor Gericht - und wird immer wieder anders entschieden. Da in der Schweiz die Kopftuchfrage auf nationaler Ebene nicht geregelt ist, sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Die strikte Auffassung der Laizität, der Trennung von Staat und Religion, hat in Frankreich eine bedeutende Rolle in der Beurteilung der Kopftuchfrage gespielt. Hier steht seit dem Jahr 2006 im Schulgesetz, dass Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Bundesgericht: Kopftuchverbot an Schule in St. Margrethen ist unzulässig, Kopftuch an Schulen: Verbot in Schulordnung ist nicht wirksam, Das muslimische Kopftuch in der schweizerischen Rechtsprechung, Debatte und Entscheide zum Burkaverbot in der Schweiz, Grundrechte im Kulturkonflikt – Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft, Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Zulässigkeit der Klage Nr.