Nach § 293 der deutschen Zivilprozessordnung ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischer Rechtsnormen nicht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise beschränkt; es kann auch andere Erkenntnisquellen benutzen und das Erforderliche anzuordnen. 11 Gruppenfreistellungen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Vorgänge von geringer Bedeutung, den Assoziationsrat und den negativen Zuständigkeitskonflikt. 82,6 % waldbedeckt. Viele übersetzte Beispielsätze mit "auf Ersuchen von" ... insoweit die Informationen bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden. und das Erscheinen der Minister vor den Organen. ausgegangener Korrespondenz mit der Bundesregierung und den Länderregierungen erstellen, sondern auch jeden einzelnen Punkt auf der Liste prüfen müsse, um sicherzustellen, dass mit der Offenlegung der darin enthaltenen Informationen nicht gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten und die nationalen Bestimmungen über die Wahrung des Amtsgeheimnisses verstoßen würde. ANMERKUNG: Falls der Termin nicht wahrgenommen werden kann, ersuchen wir Sie, diesen über das Buchungsportal zu stornieren oder dem Gemeindesekretariat mitzuteilen. die Anfrage an das entsprechende Organ oder die entsprechende Einrichtung der Gemeinschaft bzw. Diese Sätze sind von externen Quellen und können mitunter Fehler enthalten. Insofern seien Bilanzen und Erfolgsrechnungen voraussichtlich erhebliche Informationen für die Überprü-fung von Verrechnungspreisen[16]. Regarding economic activities under the EC Treaty, the rules envisaged concern matters falling within the competence of both competition authorities, the. Staat zu Beweiszwecken um Erhebung der Informationen über den Geldfluss respektive die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte ersuchen. 2. Viele Beispielsätze mit dem Wort das ersuchen. Doppelbesteuerung 2 651.1 Art. In reply to that letter, especially as regards questions not yet dealt with, the Dutch authorities provided a table showing the registration number under which the aid was granted, the name of the service station concerned, the legal form under which the service station operated, the category of the service station (Do/Do, Co/Do or Co/Co), whether the applicant for. activities of minor importance, the Association Council and negative conflict of competence. an opinion on whether immunity should be waived. Sehen Sie, wie man ersuchen um in einem Satz verwendet. 2 Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt. 3 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht vom Ersuchen betrof- fen sind, ist unzulässig. Habe da eine Frage ich bin alleinerziehend wohne seit Samstag in meine erste Wohnung. informationen über das ersuchen 154a Nr. 5 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrens- (3) Unbeschadet des Absatzes 4 muss ein Ersuchen um zusätzliche Informationen gemäß Absatz 2 innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden. Januar 2021 beim Amt für Wohnen kostenfrei erhältlich und können telefonisch angefordert werden. not only to create a list of all incoming and outgoing mail to the German federal government and the German regional governments over a five-year period, but to review each item on the list to ensure that the revelation of the information contained therein would not breach Community professional secrecy and data protection requirements, and national judicial secrecy requirements. Es ist in der Tat denkbar, dass ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument in Fällen, in denen dieses. Sehen Sie, wie man das ersuchen in einem Satz verwendet. The request for additional information and the additional information shall be submitted through the EU portal. Informationen über die Auslieferung aufgrund des Coronavirus. Bezahlt mir das Jobcenter eine Wohnung bei Ausbildung in einer anderen Stadt? 2 Wird gegen die Verfügung Beschwerde erhoben, so kann lediglich die Feststel- Oder lernst du lieber neue Wörter? Alle Rechte vorbehalten. Das Rechtshilfeersuchen verfolgt zwei Ziele: Erstens soll der bestehende Zustand aufrechterhalten und verhindert werden, dass mutmassliche Kriminelle weiterhin über die betreffenden Vermögens- Login) und um Informationen über das Nutzungsverhalten der Besucher dieser Seite erhalten. ... über das Submissionsverfahren vorgelegt; diese Unterlagen werden von den Dienststellen der Kommission gegenwärtig untersucht. Nutzen Sie die weltweit besten KI-basierten Übersetzer für Ihre Texte, entwickelt von den Machern von Linguee. kein Plural; nicht mit Artikel 'a/an' verwendet, als Übersetzung von "ersuchen um Information" vorschlagen. b kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. ... Wir ersuchen um Ihr Verständnis bei etwaigen Lieferverzögerungen. Auf Ersuchen oder von sich aus kann eine Zollverwaltung Amtshilfe leisten, indem sie Informationen liefert, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf Informationen über: a. Vergifteter Oppositioneller aus Russland: Ringen um die Nawalny-Untersuchung. Das Bundesgericht hat sodann festgehalten, dass Finanz-informationen über verbundene Unternehmen relevant sein können, um Gewinnverschiebungen im Konzern zu über-prüfen. Informationen über ausländisches Recht werden z. Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt. B. in Gerichtsverfahren benötigt. das Ersuchen (Substantivierter Infinitiv zu ersuchen) Das personenbasierte Ersuchen: Beim personenbasierten hat die Sicherheitsbehörde Daten der gesuchten Person, wie Namen, Adresse, Geburtsdatum usw. a) wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem anderen Staat hat; b) wenn die Vollstreckung der Sanktion im anderen Staat geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu erleichtern; c) wenn es sich um eine freiheitsentziehende Sanktion handelt, die in dem anderen Staat im Anschluss an eine andere vom Verurteilten in diesem Staat angetretene oder zu verbüßende freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt werden könnte; d) wenn der andere Staat der Heimatstaat des Verurteilten ist und sich schon bereit erklärt hat, die Vollstreckung dieser Sanktion zu übernehmen; e) wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist. Das ersuchte Gericht ist das für die Durchführung der Beweisaufnahme zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaates. 1 Bst. 3 Der Vertragsstaat unterrichtet eine der Verwahrstellen über Änderungen zu den Anlagen B und C. Die … In der Verordnung sind zehn Formblätter festgelegt. bab.la - Online dictionaries, vocabulary, conjugation, grammar, Drittens, und das gehört zu dieser Thematik, wäre da, In Anbetracht der nicht ausgeräumten Zweifel bezüglich der Sachverhaltsdarstellung ist, Die Änderungsanträge Nr. bab.la ist für diese Inhalte nicht verantwortlich. Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: „Ärger über mutwillige Zerstörung: Die Verantwortlichen des Sportvereins Rothenthurn und die Polizei ersuchen um sachdienliche Hinweise. nicht behandelt oder mit einer unklaren Antwort bedacht. play are either dealt with half-heartedly or not at all. is ordinarily resident in the other State; (b) if the enforcement of the sentence in the other State is likely to improve the prospects for the social rehabilitation of the sentenced person; (c) if, in the case of a sentence involving deprivation of liberty, the sentence could be enforced following the enforcement of another sentence involving deprivation of liberty which the sentenced person is undergoing or is to undergo in the other State; (d) if the other State is the State of origin of the sentenced person and has declared itself willing to accept responsibility for the enforcement of that sentence; or (e) if it considers that it cannot itself enforce the sentence, even by having recourse to extradition, and that the other State can. die betreffende Person besitzt, erteilt wird. Ersuchen Deklination der Wortformen. die entsprechende Behörde weiter und informieren den Antragsteller entsprechend. Ministers before the bodies of the House to formulate questions, interpellations or simply to receive direct information on current questions related to the activity of the departments of the Administration. specifying the cases in which Member States must exchange certain information spontaneously, as well as those in which feedback must be supplied, and laying down the procedures for such feedback. in dem die gemeinschaftlichen Leitlinien umgesetzt werden. ... Wir setzen Cookies ein, die für die Nutzung der Seite notwendig sind (z.B. Falls eine Person Bedenken bezüglich der Art hat, wie Europol auf einen. Verwenden Sie den DeepL Übersetzer, um Texte und Dokumente sofort zu übersetzen, Obwohl die italienischen Behörden stets auf die schwierige Situation verwiesen haben, in die die italienischen Hafenunternehmen nach der Hafenstrukturreform geraten sind (z. Über das Netz. Wohnen zur Miete. Zunächst wird mit dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß nicht bezweckt, ein, Firstly, the purpose of the draft Council decision is not to. Mehr über die genutzten Cookies erfahren. bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben ist. der Substantivierung »Ersuchen« auf. Informationen zum elektronischen Verfahren Mehr Informationen über das elektronische Verfahren für bestimmte berechtigte Stellen finden Sie unter "Elektronische Datenübermittlung" . Die Flexionstabelle listet die vier Fälle Singular und Plural des Substantivs bzw. Informationen über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen. B. durch die Abschaffung der Hafenbetriebsgesellschaften und -gruppen sowie die Erblast in Form struktureller Ineffizienz aufgrund eines exzessiven Aufwands an Arbeitskräften), haben sie der Kommission. 18 und 19 kommen auf, a) allen Staaten unverzüglich ein Rundschreiben zukommen zu lassen, das sie an, Dabei kam sie jedoch zu dem Schluss, dass sie zu diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise keinen neuen Vorschlag vorlegen kann und somit, Dieses Adoptionsverbot war großenteils auf, Frau Präsidentin, ich fordere Sie und das Präsidium dazu auf, die Angelegenheit genau zu überdenken und, Dies bedeutet, dass jede nationale Behörde, Ich schließe mich jedoch meinen Kollegen an, die das Europäische Parlament um mehr Mittel ersuchen, um in verständnisvollerer und großzügigerer Weise auf, Herr Ortuondo, würden Sie bitte der Präsidentschaft mitteilen, bei wem Sie, Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich einige von uns erneut fragen, ob, Außerdem unterstützt die Europäische Union ausdrücklich, Das Bundesamt für Justiz (BJ, Fachbereich Auslieferung) prüft, ob, Der ersuchende Vertragsstaat kann verlangen, dass der ersuchte Vertragsstaat, Ein Vertragsstaat kann die Zusammenarbeit nach diesem Artikel verweigern, wenn die Straftat, auf die sich, Daher handelt es sich in Wirklichkeit auch nicht um eine humanitäre Aktion, sondern um einen kolonialpolitischen Vorgang, bei dem. which could be violated by the passing on or even publication of the information. Although the Italian authorities have continuously referred to the difficulties of port undertakings following the transformation of the port sector (e.g. Dritte wie beispielsweise die Trinkwasserwirtschaft, Einzelhändler oder Anrainer können bei, Third parties such as the drinking water industry, retailers or, Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften findet, Darüber hinaus müßte sichergestellt werden, daß Personen aus einem, Personen haben, die im betreffenden Mitgliedstaat, Ich will hier nicht in den Geruch kommen, auch nur im Entferntesten Gewalt in irgendeiner Weise für richtig zu erachten, aber die Situation der Roma dürfte eine ganz, dramatische sein, und ich möchte Sie bitten, verehrter Herr Präsident, hier, I do not in the least want it to be thought that I approve of violence in any form, but the Roma, must be in a truly tragic predicament, and I would ask you, Mr, Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, daß, Antragsteller nicht gezwungen sein sollten, gegenüber der Behörde zu, The underlying idea behind this provision is, that the applicant does not have to explain to the public authority, Der Betreiber eines von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 benannten Busbahnhofs legt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und unbeschadet der Befugnisse anderer Stellen in Bezug auf Gebiete außerhalb des Busbahnhofgeländes Kontaktstellen für Ankunft und Abfahrt innerhalb des Busbahnhofs oder bei unmittelbar dem Busbahnhofbetreiber unterstehenden Orten innerhalb und außerhalb des, Busbahnhofgebäudes fest, bei denen Personen mit Behinderungen oder, The terminal managing body of a terminal designated by a Member State in accordance with Article 14(1) shall, taking account of local conditions and without prejudice to the powers of other entities regarding areas located outside the terminal premises, designate points of arrival and departure within the terminal or at points under the direct control of the terminal managing body, both inside and. Hier hast du beides in einem! Tankstelle abgegebene verwandte Erzeugnisse sowie Art und Typ der Vereinbarungen, welche die niederländischen Behörden von dem Antragsteller erhalten und an die Kommission weitergeleitet haben. Informationen spontan austauschen müssen und in welchen Fällen eine Rückmeldung erforderlich ist und welche Modalitäten dafür gelten. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. Zusätzlich haben Sie das Ersuchen und das Ergebnis des Kontenabrufs zu dokumentieren (§ 93 Abs. Dies gelte auch dann, Die in Aussicht genommenen Regelungen betreffen, was die wirtschaftlichen Vorgänge im Rahmen des EG-Vertrags anbelangt, die Zuständigkeit beider. Copyright © IDM 2021, unless otherwise noted. 5 Abs. eur-lex.europa.eu. 10 AO). Person eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss der gemeinsamen Kontrollinstanz einlegen. Der beste Volltext-Übersetzer der Welt – jetzt ausprobieren! Sollten Sie einen persönlichen Termin wünschen, ersuchen wir unbedingt ausnahmslos um vorherige telefonische Voranmeldung, da aufgrund der aktuellen Situation unser Büro nicht durchgehend besetzt ist und wir zum Teil auch im Home-Office arbeiten!. public authority and inform the applicant accordingly. Art. State of nationality of the person concerned. Lust auf ein Spiel? Judith Proinger, eine Mitarbeiterin der NQR-Servicestelle von AK und ÖGB, erklärt im Interview, wie das … Seit 2020 ist es Anbietern nonformaler Bildungsangebote möglich, die Qualifikationen, die sie vergeben, dem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zuordnen zu lassen. anzugeben. 4 Grundsätze 1 Die Amtshilfe wird ausschliesslich auf Ersuchen geleistet. Zusätzlich haben Sie das Ersuchen und das Ergebnis des Kontenabrufs zu dokumentieren (§ 93 Abs. Gemeinschaft ein Ersuchen um Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz dieser Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft befinden und nicht für diese bereitgehalten werden, unterrichten die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft den Antragsteller umgehend oder spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft bzw. Art. (1) Auf Ersuchen erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Informationen für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Praktische Beispielsätze. des mutmaßlichen Dokuments aufgefasst werden könnte. Auf Verlangen enthalten die Informationen Angaben über das für die Verzollung der Waren angewendete Zollverfahren. 2 should be proportionate and necessary to obtain the objectives listed in paragraph 1. ihrer Initiativen auf dem Laufenden halten. 3.2 In seiner Stellungnahme bestätigte OLAF, dass die gewünschten Listen nicht existierten und die, 3.2 In its opinion, OLAF confirmed that no such lists existed and that the requests had. nur eine Liste sämtlicher binnen eines Zeitraums von fünf Jahren ein- bzw. Die Zentralstelle ist für die Bereitstellung von Informationen und die Suche nach Lösungen bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersuchen zuständig. Sollte nicht mit orangener Vokabel zusammengefasst werden. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen. Über das automatisierte Auskunftsverfahren kann sie als Ergebnis die Kundendaten mit dem dazugehörigen Netzbetreiber / ServiceProvider erhalten. service station concerned, and the sort and type of agreements that the Dutch authorities had received from the applicant and forwarded to the Commission. at Nestlé Korea headquarters in Seoul - but management continued to deny having any knowledge of the deal. der Kammer beantragen, um diese zu befragen, parlamentarische Anfragen zu stellen oder einfach mit dem Ziel, direkte Information über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Aktivität der Verwaltungsstellen zu erhalten. Sollte jemand nicht die Möglichkeit der digitalen Anmeldung haben, kann sich die Person telefonisch über das Gemeindesekretariat (+39 0472 976 900) anmelden. When an individual has concerns about the manner in. zu. It is indeed conceivable that a request for access to a document could, where this document. März 2019 „Die Polizeidirektionen aus Tirol und Kärnten ersuchen um sachdienliche Hinweise. Wir melden uns verlässlich bei Ihnen. abolition of dock-work companies, debts inherited from the past as a result of inefficient labour intensive methods), they have never provided the Commission with a proper restructuring plan, within the meaning of the, aforementioned Community guidelines, despite, zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung, des Reiseverlaufs, sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, on ownership, registration and elements relatin, nationality and other relevant data on persons on board, In Beantwortung dieses letzteren Ersuchens, insbesondere der Frage i), gaben die niederländischen Behörden eine tabellarische Übersicht, in der aufgeführt waren: Registriernummer, unter der die Subvention genehmigt wurde, Name der betreffenden Tankstelle, Rechtsform für den Betrieb der Tankstelle, Tankstellenkategorie (Do/ Do, Co/Do oder Co/Co), die Frage, inwieweit der. lodge a complaint with the appeals body of the Joint Supervisory Body. 13. Ein Unbekannter soll 22 Diebstähle begangen haben. der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Be-hörde glaubhaft macht, dass: a. das Ersuchen von hoher Dringlichkeit ist; oder b. der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information beeinträch-tigt werden könnte. Interessen, die durch die Weitergabe oder sogar Veröffentlichung der Information verletzt werden könnten, gegeneinander ab. 2016 wurden die meisten Ersuchen für sonstige Zwecke (Nicht-Strafverfahren) von Einzelpersonen gestellt, um Informationen über ihr eigenes Strafregister zu erlangen - 68 % aller Ersuchen für sonstige Zwecke und 15 % sämtlicher Ersuchen. bekannt sind, über den Eingang des Ersuchens, über die darin verlangten Informationen, über das inzwischen eingeleitete inländische Verfahren sowie über das ihnen zustehende Recht, sich am inländischen Verfahren zu beteiligen.15 2) Die Frist nach Abs. Kleine Zeitung, 19. leisten. in Form von Protestaktionen bei der Firmenzentrale in Seoul - doch die Unternehmensleitung bestritt weiterhin, irgendwelche Kenntnisse von einer solchen Vereinbarung zu haben. Finden Sie täglich aktuelle Garten Stellen in Dortmund für Ihre Karriere. Kein gutes Beispiel für die Übersetzung oben. Russland und Deutschland streiten über Informationen und die Ermittlungen im … Alles was du über das Leben im Ausland wissen musst. Finden Sie verlässliche Übersetzungen von Wörter und Phrasen in unseren umfassenden Wörterbüchern und durchsuchen Sie Milliarden von Online-Übersetzungen. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.“ Nutzer, die auf „Informationen über das Ersuchen“ klickten, wurden auf die Daten­bank Lumen weitergeleitet, wo alle vom Gericht untersagten Inhalte auffind­bar waren. Verfahrens das Ersuchen zu stellen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen. Viele Beispielsätze mit dem Wort ersuchen um.