vermummungsverbot schweiz initiative

 

Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Am 7. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation) lanciert wurde.Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Nicht geregelt sind die Regeln für Straßenkünstler oder Vereinsmaskottchen, wenngleich die Urheber der Initiative betonen, dass sie „selbstverständlich nicht bedroht“ seien. Bern, 15.03.2019 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Kopftuch ja oder nein? Nicht nur der Bundesrat empfiehlt ein Nein an der Urne. Priorität hat für sie dabei der Abstimmungskampf für die E-ID. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. (wap) Am 7.März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Juli 2014; Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Am 15. September 2017 mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. Am 7. Die Volksinitiative kam am 7. Das Komitee brachte eine Initiative zum Verbot von Minaretten 2009 erfolgreich zur Abstimmung. März 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Sollte der Vorschlag von einer Mehrheit der eidgenössischen Wähler angenommen werden, dann würden sämtliche Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verboten werden. Das verlangte allgemeine Vermummungsverbot im öffentlichen Raum tangiere höherrangiges Recht, monierten die anderen Parteien: das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der zehnte Artikel (“Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit“) soll ergänzt werden. Das passe nicht in die Schweiz. (wap) Am 7.März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Zahlreiche Kantone kennen bereits heute ein Vermummungsverbot an Demonstrationen. Jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen, ist im Rahmen des Strafgesetzbuches (Nötigung, Art. Dezember 2017 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu erarbeiten. Camille Dubois, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 41 44, Der Bundesrat Juni 2020 – Der Nationalrat lehnt die Initiative ab Der Bundesrat lehnt diese Einheitslösung, die für sämtliche Kantone gelten würde, ab. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Es gebe in der Schweiz nur wenige Frauen, die ihr Gesicht ganz verhüllen würden. März) … Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation ) lanciert wurde. Wie Recherchen des 'Tagesanzeiger' ergaben. … Darf in der Schweiz das Gesicht bald nicht mehr verhüllt werden? https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html Footer Wie Recherchen des 'Tagesanzeiger' ergaben, wurden im Tessin 60 Verstöße registriert, wobei jeweils die Hälfte auf vermummte Sportfans beziehungsweise vollverschleierte Frauen entfielen. Die Initiative will ein nationales Vermummungsverbot für Hooligans. 17. Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Auch in den Bereichen Sicherheit (Helmpflicht auf dem Motorrad), Klima (Schal gegen Kälte), oder „einheimisches Brauchtum“ (Fastnacht) bliebe ein verdecktes Gesicht erlaubt. März gar nicht um Corona. Die Frage wirkt nach Monaten des routinierten Maskentragens aus der Zeit gefallen. 7. Artikel wurde in der Leseliste gespeichert. Aktiv Abstimmungskampf machen will sie aber nur für die E-ID. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. September 2017 mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Nun hat ein Komitee die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” lanciert. Die vom Bundesrat verordnete Maskentragepflicht bei Demonstrationen widerspricht dem im Kanton Bern geltenden Vermummungsverbot. Am Sonntag (7. Es kann dazu führen, dass die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder die Gewährung staatlicher Leistungen (z.B. Leistungen der Arbeitslosenversicherung) wegen mangelnder Integration verweigert wird. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist am 15. Vor allem aber gibt laut Tourismusverband kein Gast durchschnittlich mehr pro Tag aus: über 400 Franken. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», auch «Burka-Initiative» genannt, zur Abstimmung. Von den größten Schweizer Parteien empfiehlt nur die SVP und die christlich-rechtskonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ein Verhüllungsverbot. Dies sagte sie in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit Radio SRF 1. Stimmbeteiligungk: 51.40%. Seit 1891 gibt es in der Schweiz das Instrument der Volksinitiative. In St. Gallen kam es zu einer Anzeige – gegen einen Fußballfan. Über die Änderung ihres Grundgesetzes. Als Verschleierungsverbot (in den Massenmedien und umgangssprachlich meist unzutreffend „Burkaverbot“ genannt) werden von einigen Staaten erlassene Gesetze bezeichnet. Bei einem Ja zur Initiative wären differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. Durchgesetzt werden mussten sie bislang allerdings kaum. Knapp vor Ablauf der Sammelfrist wurden … Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist am 15. Dadurch sollen Spannungen vermieden sowie sichergestellt werden, dass die Behörden ihre Aufgaben erfüllen können. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. 181 StGB) bereits heute strafbar. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten wird. Bei einem Ja zur Initiative wären solche differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen. Seither dürfen in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Knapp 350 kamen seither zustande, abgestimmt wurden bis jetzt (Stand: Februar 2021) 219. Sie sollen auch künftig selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten. Nicht nur der Bundesrat empfiehlt ein Nein an der Urne. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Nach der Minarett-Initiative kommt mit dem Burkaverbot eine zweite Vorlage vors Volk, die zumindest indirekt den Islam zum Thema hat. Befürworter und Gegner liegen in letzten Umfragen nahezu gleichauf. Der zweite Absatz des Verfassungstextes sowie die Urheber lassen jedoch erkennen, auf wen das Verbot abzielt: „Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.“. Am 7. Zürich, Solothurn) wiederum haben sich dagegen ausgesprochen. Der Liveticker. Es zeigte sich: In Sachen Burka gehen auch bei ihnen die Meinungen auseinander. Ausserdem bezweckt das Volksbegehren ein landesweites Vermummungsverbot an Demonstrationen. Vater ist im Wortsinn zu verstehen: Der innere Zirkel des Komitees, ein sechsköpfiger Vorstand, besteht ausschließlich aus Männern. Die Initiative verlangte eine strafrechtliche Verschärfung für Zuwiderhandlungen gegen das faktisch bereits bestehende Vermummungsverbot. Insbesondere könnten die einzelnen Kantone auch nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollen. Die Initiative sei unnötig, sagte Keller-Sutter am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Beide Geschäfte fallen in … Wieso reden in der Schweiz alle von der «Burka-Initiative», obwohl es hier gar keine Burkas gibt? Sie sollen auch künftig selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten. Dies sagte sie in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit Radio SRF 1. Im September 2017 wurde die Volksinitiative mit circa 105.000 Unterschriften eingereicht und kommt nun zur Abstimmung beim Volk. Bemerkenswert: In den vergangenen 130 Jahren waren bei den Bürgern nur 22 Volksinitiativen erfolgreich. Priorität hat für sie dabei der Abstimmungskampf für die E-ID. Der Bundesrat hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung davon abgesehen, hierzu eine zusätzliche Strafbestimmung einzuführen. Schließlich hat sich die Zahl der Übernachtungen von mitunter schwerreichen Urlaubern aus den Golfstaaten seit 2009 auf eine Million verdreifacht. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, wird mit Busse bestraft. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen. Die vorliegende Initiative für ein „Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Ver-mummungsverbots-Initiative)“ will einen neuen § 41 bis in das Übertretungsstrafrecht (ÜStG; SG 253.100) einfügen, wonach bestraft werden soll, wer sich auf öffentlichem Grund – auch